• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-438/15 (Urteil)

  ...3. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission,T‑346/99 bis T‑348/99, Slg, EU:T:2002:259, Rn. 33), da mit neuen Beihilfen eine Pflicht zur Aussetzung gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV verbunden ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 162/16 (Urteil)

  ...bs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2015...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-590/14 (Urteil)

  ...bs. 1 AEUV enthaltenen Begriff „staatliche Beihilfe“ auszulegen und anzuwenden haben, um insbesondere zu bestimmen, ob eine ohne Beachtung des in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Vorprüfungsverfahren...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-79/14 (Urteil)

  ...Bevollmächtigte, Beklagte, wegen Nichtigerklärung des Beschlusses C(2013) 9119 final der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die staatliche Beihilfe SA.37640 – Rettungsbeihilfe zugunsten...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-349/17 (Urteil)

  ...barkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten. Bei einer Übernahme ist der ‚Beginn der Arbeiten‘ der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-207/10 (Urteil)

  ...37/08 P, EU:C:2010:769, Rn. 63, vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission, C‑630/11 P bis C‑633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 132, und vom 12. Dezember 2014, Banco Privado Português und Massa Insolvente do B...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-108/16 (Urteil)

  ...bühr T 9 betraf und diese beiden Gebühren in einem gesonderten Abschnitt des angefochtenen Beschlusses, nämlich in dessen Rn. 63 bis 70, untersucht worden sind (siehe oben, Rn. 32 bis 34). Im Rahmen d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-242/12 (Urteil)

  ...bschluss der Arbeiten eine Vertragsstrafe von 1 Mio. Euro zur Folge gehabt hätte, bezogen habe, sowie die Bürgschaft bezüglich etwaiger Mieterhöhungen bei neuen Betriebsstätten bis zu höchstens 3 Mio....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-103/14 (Urteil)

  ...ben in Rn. 21 angeführt (EU:C:2013:32), erließ die Kommission zur Behebung der vom Gerichtshof festgestellten Mängel am 16. Oktober 2013 den Beschluss 2014/342/EU über die staatliche Beihilfe SA.18211...