• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/13 (Urteil)

  ...chtlich keine 'ärztliche Heilbehandlung' oder 'Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin' im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Sechsten Richtlinie darstellt, da si...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 58/13 (Urteil)

  ...ch § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Divergenz) liegen entweder nicht vor oder sind von der Klägerin nicht in der nach § 116 Abs. 3 Sat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 68/11 (Urteil)

  ...chuldner seine Steuerschuld nicht begleichen kann (BFH-Urteil vom 13. März 2003 VII R 46/02, BFHE 202, 22, BStBl II 2003, 556 Rz 37). Deshalb kann der Erlass eines Haftungsbescheids bei Uneinbringlich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 44/12 (Urteil)

  ...ch auch aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 1. April 2004 C-389/02 --Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft-- (Slg. 2004, I-3537), wonach der Befreiungstatbestand dort e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/14 (Urteil)

  ...cht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Danach sind die nationalen Gerichte bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/15 (Urteil)

  ...ch-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtung zur Schadensbeseitigung verpflichtet gewesen sei. Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1465 veröffentlicht. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/13 (Urteil)

  ...3a Abs. 1 EStG nicht während des Zeitraums von vier Wirtschaftsjahren zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahmen-Überschussrechnung wechseln darf (gleicher Ansicht Blümich/Nacke, § 13a ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...ce vom 21. Januar 2016 C-335/14 (EU:C:2016:36, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2016, 287, Rz 39, 46 und 47) sowie CopyGene vom 10. Juni 2010 C-262/08 (EU:C:2010:328, Umsatzsteuer-Runds...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 111/11 (Urteil)

  ...chtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinrei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 51/14 (Urteil)

  ...cksichtigung ihrer späteren Belastung durch Einkommensteuer anzusetzen (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2015  1 BvR 1432/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/13 (Urteil)

  ...chtlichen Vergleich in der Weise ausgelegt, dass sich das Vermächtnis in Höhe von 20 % des gesamten Nachlasswertes nach Abzug von Nachlassverbindlichkeiten berechnet, im Ergebnis folglich S 50 %, B 30...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/13 (Urteil)

  ...3, 332) ist der Senat von dem Erfordernis der wirtschaftlichen Belastung nicht generell abgerückt. Zwar wird der Abzug des geltend gemachten Pflichtteils als Nachlassverbindlichkeit darin auch dann zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 25/11 (Urteil)

  ...chlussrechnung nachweist, dass der Honoraranspruch in der bereits abgerechneten Höhe entstanden ist (BGH-Urteil vom 22. November 2007 VII ZR 130/06, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Repo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/13 (Urteil)

  ...chtet, bei dem es betrieblich begründete Schadensrisiken versichert hat. Betrieblich veranlasst sind derartige Zahlungen jedoch dann nicht, wenn sie wirtschaftlich nicht auf dem schuldrechtlich Verein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/16 (Urteil)

  ...33 cc) Entsprechend hat die höchstrichterliche Rechtsprechung schon vielfach anerkannt, dass Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger im Hinblick auf eine künft...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 35/13 (Urteil)

  ...chtenden Schulden nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten einzustehen. Dies ist als Rechtsgrundverweisung auf die zivilrechtlichen Vorsch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/13 (Urteil)

  ...ch § 3 Abs. 1 SV behielten sich die Schenker hinsichtlich der Schenkungen jeweils das lebenslängliche und unentgeltliche Nießbrauchsrecht vor. Nach § 3 Abs. 3 SV gebühren den Nießbrauchern die während...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/12 (Urteil)

  ...cht betrieblich, sondern ausschließlich gesellschaftsrechtlich veranlasst gewesen sei. Eine betriebliche Veranlassung scheide aus, weil die Darlehensbedingungen einem Fremdvergleich nicht standhielten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/11 (Urteil)

  ...chend geht auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die Fernsehübertragungsrechte dem Veranstalter in seiner Eigenschaft als solchem zustehen und er sie nicht aus Rechtspositionen der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 27/16 (Urteil)

  ...cher ist (vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 1993 XI R 1/93, BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786; vom 20. März 2013 X R 15/11, BFH/NV 2013, 1548; Senatsurteil vom 3. August 2005 I R 94/03, BFHE 210, 398, BStB...