• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 163/16 (Urteil)

  ...chadensfall auch tatsächlich eintreten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 – 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325, juris Rn. 90; für Schäden, die sich gleichsam von selbst vollstrecken auch ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 296/16 (Urteil)

  ...ck auf eine mögliche Steuerhinterziehung wirksam nach § 78c StGB zu unterbrechen; denn auch insoweit ist zu beachten, dass es sich nicht um einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang im prozessrechtl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 14/16 (Urteil)

  ...cksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist zurückgenommen haben (BT-Drucks. 15/5091, S. 35; BGH, Beschluss vom 13...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 540/16 (Urteil)

  ...chluss vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 f. Rn. 10; Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590, 3593 jeweils mit Nachw. auch zu Gegenauffassungen; aus gesellschaftsrechtl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 6/16 (Urteil)

  ...cht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zu bestimmen. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 632/13 (Urteil)

  ...36 c BGB Rn. 61 ff.; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2012] § 1836 c BGB Rn. 68; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13; NK-BGB/Fritsche 2. Aufl. § 1836 c Rn. 9; BeckOK ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 211/10 (Urteil)

  ...chtliche Kontrolle der Billigkeit von Tariferhöhungen nicht in Betracht, da bereits der Anwendungsbereich des § 315 BGB nicht eröffnet sei. Einer gerichtlichen Missbrauchskontrolle nach § 315 Abs. 3 B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 71/10 (Urteil)

  ...cheidungsverfahren C-135/10, juris Rn. 153 - SCF Consorzio Fonografici) - Umstands ist der Senat angesichts der durch das nationale Recht gezogenen Grenzen schon mangels Entscheidungserheblichkeit der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZA 12/15 (Urteil)

  ...chtigten Rechtsverfolgung an der gemäß § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht fehlt. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung g...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 422/13 (Urteil)

  ...cht. Die nicht nachvollzogene Aufspaltung der Anrechnung berührt aber das Rechtsschutzverhältnis des Klägers zu der Beklagten nicht. Die Rechtsschutzversicherung ist Schadenversicherung; den Schaden, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 23/14 (Urteil)

  ...c) Die Rechtsbeschwerde ist danach auch begründet, weil sowohl das Insolvenzgericht wie auch das Beschwerdegericht über den Vergütungsantrag insgesamt hätten entscheiden müssen und nicht lediglich übe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/16 (Urteil)

  ...chtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist es nach § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 236/10 (Urteil)

  ...cheidungsverfahren C-135/10, juris Rn. 153 - SCF Consorzio Fonografici) - Umstands ist der Senat angesichts der durch das nationale Recht gezogenen Grenzen schon mangels Entscheidungserheblichkeit der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 65/15 (Urteil)

  ...chlags bedarf es nicht. Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidunge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 480/13 (Urteil)

  ...cksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich ist nach neuem Recht bei der gesetzlichen Rentenversicherung deshalb ausgeschlossen, weil der Ausgleich nicht mehr durch die Teilung tatsächlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 133/12 (Urteil)

  ...chlasswerts nicht zu berücksichtigen. Es habe beim Tod des Betroffenen noch nicht bestanden. Der Regressanspruch des Staates habe auch vor dem Vermächtnis Vorrang, bei dem es sich um eine nachrangige ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 110/14 (Urteil)

  ...chaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe hingewiesen worden sei. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nachdrücklich gegen die Beklagten zu 3 und 4 geric...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 106/14 (Urteil)

  ...chaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe hingewiesen worden sei. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nachdrücklich gegen die Beklagten zu 3 und 4 geric...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 122/14 (Urteil)

  ...chaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe hingewiesen worden sei. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nachdrücklich gegen die Beklagten zu 3 und 4 geric...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 266/14 (Urteil)

  ...chreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um 33,95 % berechtigt sei, die Miete entsprechend, nämlich auf 843,06 €, anzupassen. Zum anderen machte sie geltend, auch zur Anhebung der Miete gemäß...