• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 9/17 S (Urteil)

  ...chen Antragsteller gebe es nicht. Auch die Kostenentscheidung dieses Beschlusses - keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens - erfolgte entsprechend § 193 SGG. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 17/16 (Urteil)

  ...cht sind Einwendungen gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts, gegen die sich die (unzulässige) Rechtsbeschwerde richtete, im Kostenansatzverfahren nicht zu berücksichtigen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 18/16 (Urteil)

  ...cht sind Einwendungen gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts, gegen die sich die (unzulässige) Rechtsbeschwerde richtete, im Kostenansatzverfahren nicht zu berücksichtigen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/16 (Urteil)

  ...39/16, BFH/NV 2016, 1759, Rz 3). Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn sie auf Grundlage der nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden tatsächlichen Feststellungen nicht entscheidungserheblich ist (BFH...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 2/17 S (Urteil)

  ...chtige Sachbehandlung (§ 21 Abs 1 S 1 GKG) oder eine unverschuldete Unkenntnis des Erinnerungsführers über die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (§ 21 Abs 1 S 3 GKG) sind nicht ersichtlich. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/17 (Urteil)

  ...chts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - LwZB 1/17 (Urteil)

  ...ch diesem Maßstab ist der Rechtsirrtum nicht entschuldbar, weil die Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte und sich die Prozessbevollmäc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 94/16 (Urteil)

  ...chtsauffassung des FG nicht entscheidungserheblich sind. Da die Gesamtwürdigung des FG hinsichtlich der Fremdüblichkeit und der tatsächlichen Durchführung für das Streitjahr 2003 daher bei Berücksicht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 55/14 (Urteil)

  ...chriften geleistet werden (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - NJW 2013, 1082 Rn. 13 und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 27 f.). Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Senats m...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/10 (Urteil)

  ...chluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, unter II.4.c). Verdeckt das Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft, ist nach § 41 Abs. 2 Satz 2 AO das verdeckte Rechtsgesc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 268/11 (Urteil)

  ...39), dass eine gemeinschaftsrechtliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs nicht erforderlich sei. Art. 2 der Richtlinie 2001/23/EG schrieb diese Rechtsprechung fest. Arbeitnehmer ist hiernach zunächs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/16 (Urteil)

  ...chuldig geworden ist, bestimmt sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats danach, ob der Tatbestand, der den betreffenden Anspruch begründet, nach den steuerrechtlichen Vorschriften bereits v...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-221/15 (Urteil)

  ...chaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C‑184/13 bis C‑187/13, C‑194/13, C‑195/13 und C‑208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 29). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)

  ...chtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte. So verhält es sich, wenn das Urteil auf einer offensichtlich Wortlaut und...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 415/16 (Urteil)

  ...chädigten nach ihrer Rückkehr in das Erdgeschoss mittels eines von ihr mitgeführten Elektroschockgerätes mehrere Stromschläge ins Gesicht. S.    schlug nach seiner Rückkehr aus dem Obergeschoss ebenfa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 19/17 (Urteil)

  ...ch nach § 34 Abs. 1 BauGB entsprechend den Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) zumutbar. Auch im Übrigen sei das Vorhaben nicht rücksic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-180/17 (Urteil)

  ...chez Morcillo und Abril García, C‑169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 31, 36 und 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 16. Juli 2015, Sánchez Morcillo und Abril García, C‑539/14, EU:C...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 458/16 (Urteil)

  ...ch nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist und dass dem deutschen Rechtssystem eine „rechtlich garantierte Chance“ auf die Herbeiführung einer nach Auffassung des Rechtsmittelgerichts unrichti...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 433/15 (Urteil)

  ...chterliche Wertung der erhobenen Befunde aus neurologisch-psychiatrischer Sicht formuliert ist. Der Senat schließt daher aus, dass das Landgericht den Inhalt des späteren schriftlichen Gutachtens scho...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 361/09 (Urteil)

  ...ckkassen, die sich nicht im Ausgangsbereich befinden“. Das englisch-deutsche Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik (2000) führt zum Begriff „check-out“ aus: „Ausgangskasse (in einem Supermarkt,...