• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 126/12 (Urteil)

  ...35) ausdrücklich bestätigt hat, ist --entgegen dem Vortrag der Klägerin-- nichts dafür ersichtlich, dass der EuGH hierbei die Unterschiede zwischen dem finnischen und dem deutschen Anrechnungsverfahre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 21/11 (PKH) (Urteil)

  ...chts einer höchstrichterlichen Klärung, ob der objektive Nachweis einer innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferung dann nicht erbracht sei, wenn die Zeitspanne zwischen Abholung des Fahrzeugs bzw. Abme...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 40/16 (Urteil)

  ...38 S. 122, vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 2 und vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016, 308 Rn. 47; Beschluss vom 27. März 2013 - 10 B 34.12 - Buchholz 310 § ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 15/17 (Urteil)

  ...ch § 130a VwGO nicht überschritten. Zum einen hat die Sache keine tatsächlichen Schwierigkeiten aufgeworfen; der Sachverhalt ist einfach gelagert. Zum anderen war die Entscheidung durch die Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 16/17 (Urteil)

  ...ch § 130a VwGO nicht überschritten. Zum einen hat die Sache keine tatsächlichen Schwierigkeiten aufgeworfen; der Sachverhalt ist einfach gelagert. Zum anderen war die Entscheidung durch die Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 13/17 (Urteil)

  ...che der Realität entspreche, legt er nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar, dass das Oberverwaltungsgericht einen diesem Rechtssatz widersprechenden Rechtssatz aufgeste...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 2/17 (Urteil)

  ...chtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr; vgl. BVerwG, Be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 59/16 (Urteil)

  ...chtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr, vgl. BVerwG, Be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 6/18 (Urteil)

  ...chkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/10 (Urteil)

  ...ch bezieht sich sein Urteil nicht auf einen Sachverhalt, in dem zu den zunächst vorhandenen Gesellschafter-Geschäftsführern in der Folge --bei ansonsten nicht wesentlich veränderten wirtschaftlichen R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/15 (Urteil)

  ...C-390/96, EU:C:1998:206, UR 1998, 343, Rz 24; Planzer Luxembourg vom 28. Juni 2007 C-73/06, EU:C:2007:397, UR 2007, 654, Rz 54; E. ON Global Commodities vom 6. Februar 2014 C-323/12, EU:C:2014:53, UR ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 93/12 (Urteil)

  ...chtsverfassungsgesetzes (GVG) zugelassene Beschwerde der Klägerin. Diese macht im Wesentlichen geltend, durch den nunmehr angefochtenen Beschluss des FG werde ihr Recht auf den gesetzlichen Richter er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)

  ...chen Vorschrift durch die Fachgerichte keine verfahrensrechtliche Handhabe. Vor allem ist es dem Fachgericht materiell-rechtlich nicht möglich, hinsichtlich einer vom BVerfG als Verfassungsorgan getro...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 38/10 (Urteil)

  ...cheidung der Paritätischen Kommission nach § 7.3.1, der erweiterten Paritätischen Kommission nach § 7.3.3, der Schiedsstelle nach § 7.3.4 oder der erweiterten Paritätischen Kommission nach § 7.3.5 ist...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 46/15 (Urteil)

  ...cher) Divergenzentscheidungen, also eine Abweichung im Grundsätzlichen, nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Einwendungen, die nicht die Abweichung von Rechtssätzen verschiede...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/12 (Urteil)

  ...chtsfrage an ihn nur zulässig, falls in der Zwischenzeit neue rechtliche Gesichtspunkte aufgetreten sind, die bei der ursprünglichen Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten, und/oder neue Rec...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 45/16 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7.12 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 33 Rn. 16 m.w.N.). Das Bundesverwaltungsgericht hat auch bereits entschieden, ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 78/15 (Urteil)

  ...3 C 31.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:011014U3C31.13.0] - (Buchholz 451.500 Landw. BetrPrämien Nr. 7) abgewichen, wonach über die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen nach nationalem (Verfahrens-)Rec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)

  ...ch gegeben. ... Der Einspruch ist bei dem auf Seite 1 bezeichneten Finanzamt schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Auch der Steuerschuldner kann Einspruch einlegen. Die Frist fü...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 26/12 (Urteil)

  ...chreiben einschließt, die erst künftig nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erteilt werden. Ein auf künftige Leistungen gerichteter Antrag ist nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussv...