• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 126/12 (Urteil)

  ...35) ausdrücklich bestätigt hat, ist --entgegen dem Vortrag der Klägerin-- nichts dafür ersichtlich, dass der EuGH hierbei die Unterschiede zwischen dem finnischen und dem deutschen Anrechnungsverfahre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 21/11 (PKH) (Urteil)

  ...chts einer höchstrichterlichen Klärung, ob der objektive Nachweis einer innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferung dann nicht erbracht sei, wenn die Zeitspanne zwischen Abholung des Fahrzeugs bzw. Abme...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 40/16 (Urteil)

  ...38 S. 122, vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 2 und vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016, 308 Rn. 47; Beschluss vom 27. März 2013 - 10 B 34.12 - Buchholz 310 § ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 15/17 (Urteil)

  ...ch § 130a VwGO nicht überschritten. Zum einen hat die Sache keine tatsächlichen Schwierigkeiten aufgeworfen; der Sachverhalt ist einfach gelagert. Zum anderen war die Entscheidung durch die Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 16/17 (Urteil)

  ...ch § 130a VwGO nicht überschritten. Zum einen hat die Sache keine tatsächlichen Schwierigkeiten aufgeworfen; der Sachverhalt ist einfach gelagert. Zum anderen war die Entscheidung durch die Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 13/17 (Urteil)

  ...che der Realität entspreche, legt er nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar, dass das Oberverwaltungsgericht einen diesem Rechtssatz widersprechenden Rechtssatz aufgeste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/09 (Urteil)

  ...ch wenn der Unternehmer die nach § 6a Abs. 3 UStG erforderlichen Nachweise nicht erbrachte (BFH-Urteile in BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55, II.2.c; in BFHE 233, 331, BFH/NV 2011, 1448, unter II.2.c)....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 2/17 (Urteil)

  ...chtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr; vgl. BVerwG, Be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 59/16 (Urteil)

  ...chtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr, vgl. BVerwG, Be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 6/18 (Urteil)

  ...chkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/10 (Urteil)

  ...ch bezieht sich sein Urteil nicht auf einen Sachverhalt, in dem zu den zunächst vorhandenen Gesellschafter-Geschäftsführern in der Folge --bei ansonsten nicht wesentlich veränderten wirtschaftlichen R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/15 (Urteil)

  ...C-390/96, EU:C:1998:206, UR 1998, 343, Rz 24; Planzer Luxembourg vom 28. Juni 2007 C-73/06, EU:C:2007:397, UR 2007, 654, Rz 54; E. ON Global Commodities vom 6. Februar 2014 C-323/12, EU:C:2014:53, UR ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 93/12 (Urteil)

  ...chtsverfassungsgesetzes (GVG) zugelassene Beschwerde der Klägerin. Diese macht im Wesentlichen geltend, durch den nunmehr angefochtenen Beschluss des FG werde ihr Recht auf den gesetzlichen Richter er...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 927/17 (Urteil)

  ...C 8/01 –, juris Rn. 15, vom 30.03.195 – 3 C 8/94 –, juris Rn. 39 f., vom 17.06.1993 – 3 C 3/89 –, juris Rn. 31, und vom 26.07.1989 – 4 C 35/88 –, juris Rn. 18. 29Danach ist eine eigene Rechtsverletzun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/13 R (Urteil)

  ...chluss nach § 1 Abs 1 AsylbLG iVm § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II nur noch begründen, sofern die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt (§ 1 Abs 1 Nr 3c AsylbLG...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)

  ...chen Vorschrift durch die Fachgerichte keine verfahrensrechtliche Handhabe. Vor allem ist es dem Fachgericht materiell-rechtlich nicht möglich, hinsichtlich einer vom BVerfG als Verfassungsorgan getro...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 38/10 (Urteil)

  ...cheidung der Paritätischen Kommission nach § 7.3.1, der erweiterten Paritätischen Kommission nach § 7.3.3, der Schiedsstelle nach § 7.3.4 oder der erweiterten Paritätischen Kommission nach § 7.3.5 ist...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 46/15 (Urteil)

  ...cher) Divergenzentscheidungen, also eine Abweichung im Grundsätzlichen, nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Einwendungen, die nicht die Abweichung von Rechtssätzen verschiede...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/11 (Urteil)

  ...chaftlicher Betrachtung sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung auf Dauer gesehen ausschließlich durch einen seiner Beteiligungsquote entsprechenden Verzicht auf gesellschaftliche Ansprüche erwir...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/12 (Urteil)

  ...chtsfrage an ihn nur zulässig, falls in der Zwischenzeit neue rechtliche Gesichtspunkte aufgetreten sind, die bei der ursprünglichen Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten, und/oder neue Rec...