2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-14/15, C-116/15 (Urteil)
...dsätze dürfen jedoch nicht überdehnt werden, und zwar insbesondere dann nicht, wenn ein anderer Grundsatz von grundlegender Bedeutung gefährdet sein könnte, nämlich der Grundsatz, dass die Verträge da...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-680/16 P (Urteil)
...der Umstand aufzufassen, dass das Gericht, nachdem es auf die Anwendung des Vorsorgegrundsatzes durch den CHMP hingewiesen hat, darauf bedacht war, festzustellen, dass die Änderung der Zulassung der s...