• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 427/17 (Urteil)

  ...frist vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, NStZ-RR 2015, 123 [Ls]). Zwar belegt das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem deutlichen und zumindest mitunfallursächlichen Einfl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 254/16 (Urteil)

  ...fhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedarf es nicht (§ 353 Abs. 2 StPO). Der Rechtsfehler besteht lediglich in einer unzureichenden Erörterung der in Frage kommenden Rechtsfolgen d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 177/16 (Urteil)

  ...felhaft waren nach den getroffenen Feststellungen vom gemeinsamen Tatplan jedenfalls die heftigen und wahllos geführten Faustschläge mit den Quarzsandhandschuhen gegen den Oberkörper und Kopf des Nebe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-160/17 (Urteil)

  ...ften für sämtliche künftig in der betreffenden geografischen Zone durchgeführten Projekte eröffnet, kann diese Möglichkeit erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Somit erfordert die Änderung vo...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 3/10 R (Urteil)

  ...ffentlich-rechtlicher Art, weist sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Rechts- und Pflichtenkreis der KKn, der unmittelbar ihre öffentliche Aufgaben betrifft, den Gerichten der...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 1/10 R (Urteil)

  ...ffentlich-rechtlicher Art, weist sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Rechts- und Pflichtenkreis der KKn, der unmittelbar ihre öffentliche Aufgaben betrifft, den Gerichten der...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-64/16 (Urteil)

  ...ffentlichem Kapital, des öffentlichen Unternehmenssektors und der Einrichtungen, die dem regionalen und kommunalen Unternehmenssektor angehören, sowie von öffentlichen Stiftungen und sonstigen öffentl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-671/16 (Urteil)

  ...ffend Anzahl, Standort, Größe und Grundfläche der Gebäude, betreffend die Freiflächen einschließlich ihrer Bepflanzungen, betreffend die Regenwassersammlung einschließlich der Aufstellung von Regenauf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-444/15 (Urteil)

  ...ff der Nutzung ‚kleiner Gebiete auf lokaler Ebene‘ — Nationale Regelung, die auf die Fläche der betreffenden Gebiete abstellt“ In der Rechtssache C‑444/15 betreffend ein Vorabentscheidungs...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-549/15 (Urteil)

  ...ftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, und dem Verbrauch von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen in der Gemeinschaft, wodurch ein ausgewogenes Ve...