SGB 3 § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (Law)

...keit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. (2) Die Wirkung der Meldung erlischt ...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

BranntwMonG § 141 Ausfuhr (Law)

...3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Erzeugnisse das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt w...

ZVG § 141 (Law)

...kannten Berechtigten sowie demjenigen zuzustellen, welcher zur Zeit des Zuschlags Eigentümer des Grundstücks war.

GewO (XXXX) §§ 141 bis 141f (weggefallen) (Law)

SGG § 141 (Law)

...klagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, daß die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags der Rechtskraft fähig, für den die Aufrechnung gelt...

Grundgesetz Artikel 141 (Law)

...kel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

BEG § 141 (Law)

...keit oder deutscher Volkszugehörigkeit, der in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus den Verfolgungsgründen des § 1 ausgewandert ist, deportiert oder ausgewiesen worden ist und seinen l...

FlurbG § 141 (Law)

...kte der Teilnehmergemeinschaft bei der Flurbereinigungsbehörde; 3. Verwaltungsakte eines Verbandes der Teilnehmergemeinschaf...

GVG § 141 (Law)

Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.

StBerG § 141 Beschwerde (Law)

...35 Abs. 1, 2 und 4 sowie die §§ 136 und 138 dieses Gesetzes entsprechend.

MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

...kte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. ...

WiPrO § 141 Inkrafttreten (Law)

...Kalendertag des vierten auf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. (2) Die §§ 14, 48, 54, 131 Abs. 4 treten am Tage der Verkündung in Kraft.

VwGO § 141 (Law)

...30a und 130b finden keine Anwendung.

PatG § 141 (Law)

...Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

GWB § 141 Verfahrensarten (Law)

...ktorenauftraggebern stehen das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und der wettbewerbliche Dialog nach ihrer Wahl zur Verfügung. (...

StGB § 141 (weggefallen) (Law)

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StVollzG § 141 Differenzierung (Law)

...keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichungen.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)

...3) Flugzeuge, die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. ...