-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-457/15 (Urteil)
...ktionierung ab 2013 für den Stromsektor die Regel sein soll, auch unter Berücksichtigung der Fähigkeit des Sektors, die erhöhten CO2-Preise abzuwälzen, und dass für die Stromerzeugung keine kostenlose...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 436/15 (Urteil)
...KSchG als wirksam, denn der Kläger hat deren Rechtsunwirksamkeit mit der am 13. September 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 26. September 2013 zugestellten Befristungskontrol...
-
Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (5. Kammer) - 5 K 3658/15.TR (Urteil)
...3. Februar 2015 - A 6 K 3840/14 -, juris, und Urteil des VG Regensburg vom 7. Dezember 2015 – RN 3 K 15.31905 –), so dass die erhobene Klage als Verpflichtungsklage in der Form der Untätigkeitsklage z...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-460/15 (Urteil)
...Kalk GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schaefer Kalk) und der Bundesrepublik Deutschland über den dieser Gesellschaft verweigerten Abzug des in einer Anlage zum Brennen von Kalk angefallenen und an ein...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-398/16,C-399/16 (Urteil)
...KStG verfolgte Ziel. Wie von dem vorlegenden Gericht ausgeführt, soll verhindert werden, dass das Eigenkapital eines Konzerns künstlich als von einem niederländischen Konzernmitglied aufgenommene Kred...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-577/16 (Urteil)
...3/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtli...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-191/14,C-192/14,C-295/14,C-389/14,C-391/14,C-393/14 (Urteil)
...ktorübergreifende Korrekturfaktor (im Folgenden: Korrekturfaktor) angewandt wurde, der in Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ...