• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 54/15 (Urteil)

  ...3 schloss die Muttergesellschaft der Beteiligten zu 1. und zu 2., die R Logistik Gruppe GmbH & Co. KG, mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einen Anerkennungstarifvertrag (Anerke...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-457/15 (Urteil)

  ...ktionierung ab 2013 für den Stromsektor die Regel sein soll, auch unter Berücksichtigung der Fähigkeit des Sektors, die erhöhten CO2-Preise abzuwälzen, und dass für die Stromerzeugung keine kostenlose...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 368/17 (Urteil)

  ...346/16, NStZ-RR 2016, 379, 380; vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, BGHSt 59, 172, 174 f. und vom 11. September 2014 - 4 StR 148/14, NJW 2014, 3173). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 436/15 (Urteil)

  ...KSchG als wirksam, denn der Kläger hat deren Rechtsunwirksamkeit mit der am 13. September 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 26. September 2013 zugestellten Befristungskontrol...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (5. Kammer) - 5 K 3658/15.TR (Urteil)

  ...3. Februar 2015 - A 6 K 3840/14 -, juris, und Urteil des VG Regensburg vom 7. Dezember 2015 – RN 3 K 15.31905 –), so dass die erhobene Klage als Verpflichtungsklage in der Form der Untätigkeitsklage z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 28/16 (Urteil)

  ...ks enthaltenen allgemeinen Ausführungen zu "Servicegesellschaften" waren für das konkrete Verfahren wenig ergiebig, da im konkreten Einzelfall aufzuklären war, ob die GmbH als "Serviceg...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-460/15 (Urteil)

  ...Kalk GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schaefer Kalk) und der Bundesrepublik Deutschland über den dieser Gesellschaft verweigerten Abzug des in einer Anlage zum Brennen von Kalk angefallenen und an ein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 78/16 (Urteil)

  ...3 auf 385.170,66 €. In einer bankinternen Abtretungsurkunde vom 23. Juli 2014 ist wiederum von einer Hauptforderung in Höhe von 251.839,89 € die Rede. Gegenüber dem Kläger nannte die Bank am 9. Februa...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-398/16,C-399/16 (Urteil)

  ...KStG verfolgte Ziel. Wie von dem vorlegenden Gericht ausgeführt, soll verhindert werden, dass das Eigenkapital eines Konzerns künstlich als von einem niederländischen Konzernmitglied aufgenommene Kred...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-577/16 (Urteil)

  ...3/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtli...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-191/14,C-192/14,C-295/14,C-389/14,C-391/14,C-393/14 (Urteil)

  ...ktorübergreifende Korrekturfaktor (im Folgenden: Korrekturfaktor) angewandt wurde, der in Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ...