StPO § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 reicht die Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende neue Anklageschrift ein. Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen kan...

BEG § 207 (Law)

...3) Personenstandsurkunden zur Vorlage bei den Entschädigungsbehörden sind gebühren- und auslagenfrei auszustellen.

AktG § 207 Voraussetzungen (Law)

...kann eine Erhöhung des Grundkapitals durch Umwandlung der Kapitalrücklage und von Gewinnrücklagen in Grundkapital beschließen. (2) Für den Beschluß und für die Anmeldung des Beschlusses gelt...

FamFG § 207 Erörterungstermin (Law)

Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.

SGG § 207 (Law)

...kammer zuständige Oberlandesgericht über. Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am 2...

BRAO § 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung (Law)

...39 Absatz 3 Satz 2), über die Gebührenüberhebung (§ 352) und über den Parteiverrat (§ 356) stehen niedergelassene ausländische Rechtsanwälte den Rechtsanwälten und Anwälten gleich.

BrennO 1998 § 207 (Law)

(weggefallen)

StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)

InsO § 207 Einstellung mangels Masse (Law)

...3 gilt entsprechend. (2) Vor der Einstellung sind die Gläubigerversammlung, der Insolvenzverwalter und die Massegläubiger zu hören. (3) Soweit Barmittel in der Masse vorhanden sind...

SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)

...kassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen einen Landesverband der Betriebskrankenkassen, die Innungskrankenkassen ...

UmwG 1995 § 207 Angebot der Barabfindung (Law)

...Kann der Rechtsträger auf Grund seiner neuen Rechtsform eigene Anteile oder Mitgliedschaften nicht erwerben, so ist die Barabfindung für den Fall anzubieten, daß der Anteilsinhaber sein Ausscheiden au...

BBauG § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter (Law)

...kannt oder dessen Aufenthalt zwar bekannt, der aber an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten verhindert ist, 3. für einen Beteiligte...

BinSchUO2008Anh X § 2.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)

...Kahnfähren und Kahnseilfähren müssen mit einem Paar Riemen oder vergleichbaren Vortriebsmitteln ausgerüstet sein. Ein Hilfsantrieb zur Beherrschung besonderer Betriebslagen ist vorzuhalten. ...

VVG 2008 § 207 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses (Law)

...3 endet zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die versicherte Person von diesem Recht Kenntnis erlangt hat. (3) Verlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen andere...

BinSchUO2008Anh II § 2.07 Vermerke und Änderungen im Schiffsattest (Law)

...3. Nimmt eine Untersuchungskommission eine Änderung des Schiffsattestes vor oder trägt sie einen Vermerk ein, hat sie dies der Untersuchungskommission, die das Attest au...

BGB § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen (Law)

...3. dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses, 4. dem Betreuten und dem Bet...

SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

...kann nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. Bis zum 31. Dezember 2004 kann der Antrag auch nach Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. Personen, die aus einer Beschäfti...

AO 1977 § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage (Law)

...kann die verbindliche Zusage mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern. (3) Eine rückwirkende Aufhebung oder Änderung der verbindlichen Zusage ist nur zulässig, falls der Steuerpflich...

RAG 20 § 7 (Law)

...345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde. ...

Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/13 B (Urteil)

...3 ÜGG und macht im Wesentlichen geltend: Entgegen der Ansicht des LSG sei das ÜGG vorliegend anwendbar, weil die Dauer des Verfahrens S 35 KA 1182/02 = L 3 KA 207/04 Gegenstand einer am 3.12.2011 beim...