• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/09 R (Urteil)

  ...land angerufene Sozialgericht hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 30.1.2007). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Die Beklagte müsse ihm nicht mehr als 23.990,3...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2778/13 (Urteil)

  ...luss des Widerspruchsverfahrens, längstens jedoch bis 31. Dezember 2013". Das Landessozialgericht setzte mit Beschluss vom 30. August 2013 die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-67/14 (Urteil)

  ...linie 2004/38 nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteil Dano, C‑333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69). ...

• EuGH-Vorlage vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/13 R (Urteil)

  ...leichbehandlung also ausdrücklich in der VO (EG) 883/2004 selbst festgelegt sein müssen (vgl zB Hessisches LSG Beschluss vom 30.9.2013 - L 6 AS 433/13 B ER - juris RdNr 33 mit weiteren Rechtsprechungs...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 30/17 C (Urteil)

  ...lls keine Aussicht auf Erfolg hätte die vom Kläger beabsichtigte Gegenvorstellung, soweit man sie neben der Anhörungsrüge überhaupt noch als zulässig ansehen wollte. Dies kann allenfalls dann der Fall...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/13 R (Urteil)

  ...llung (Sozialgerichtsverfahren S 2 AL 436/04 und das nachfolgende Berufungsverfahren L 2 AL 41/07) sowie auf das Klageverfahren wegen Arbeitslosengeldbewilligung (S 4 AL 366/03) bezieht, wird die Revi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 64/14 (Urteil)

  ...llte Kontrollüberlegung, wonach bei einer unmittelbaren Ansiedelung des Geschäftsbereichs "Veräußerung von Vorratsgesellschaften" auf Ebene der Klägerin selbst deren allgemeine Verwaltungsau...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)

  ...ländern sei schon deshalb nicht gegeben, weil auch sie bei gleichem Sachverhalt lediglich die besondere beitragsunabhängige Geldleistung des jeweiligen Inlandsstaates geltend machen könnten. Der Kläge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/12 R (Urteil)

  ...lhilfeleistungen auch SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausschließen. Deren Einordnung als Sozialhilfeleistungen iS von Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG ist allerdings fraglich. Die beide...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/16 R (Urteil)

  ...liche Urteil wurde der Klägerin am 25.11.2013 zugestellt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision blieb erfolglos (Beschluss vom 27.3.2014 - B 9 V 69/13 B - zugestellt am 14....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/11 (Urteil)

  ...lich behandeln wollen, lasse die Gesetzessystematik einen solchen Schluss nicht zu. Es fänden sich keine Anhaltspunkte für eine bewusste Gleichbehandlung von beiden Gruppen von Antragstellern. Vielmeh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/13 R (Urteil)

  ...lleistungen (also in Eil- und Notfällen) sowie im Falle rechtswidriger Leistungsablehnung ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens im Sozialrecht (vgl bereits BSG vom 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 40/09 (Urteil)

  ...leichwertig, da sie im Insolvenzfall keine vollständige Erfüllung des Versorgungsanspruchs gewährleiste. Die Ungleichbehandlung des Modells der Klägerin im Vergleich zum beitragsermäßigten Durchführun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...3 C-224/11 --BGZ Leasing--, Deutsches Steuerrecht 2013, 193, UR 2013, 262, Rz 33, jeweils m.w.N.; ferner BFH-Urteil vom 10. Januar 2013 V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Rz 29). Die erford...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)

  ...le als die Hauptleistung, andere Teile aber als Nebenleistungen anzusehen sind, die das steuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleis...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-452/15 (Urteil)

  ...llschaftliche Gruppen das Gefühl teilen, zum selben Staat oder zur selben Glaubensgemeinschaft, Sprache, kulturellen und traditionellen Herkunft und Lebensumgebung zu gehören (vgl. in diesem Sinne Urt...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - 1/17 (Urteil)

  ...lichen Stelle erhält, reicht allein nicht aus, um nicht als Mitglied des Gerichts in Betracht zu kommen.“ Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung insoweit erklärt, diese Klarstellung ziele ga...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-618/15 (Urteil)

  ...lament macht für den Fall, dass das Gericht die Klage als solche für zulässig halten sollte, schließlich hilfsweise geltend, dass bestimmte Rügen, die der Kläger im Rahmen seiner Klagegründe geäußert ...