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AktGEG § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes (Law)
...3 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a, c, d und e des Aktiengesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung ist auf Personen, die vo...
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LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)
...nicht bereits mit einer Bodenannäherungswarnanlage (GPWS) ausgerüstet sind.
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SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)
...nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen, einschließlich lernbehinderter Menschen. (2) Behinderten Menschen stehen Mens...
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BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)
...3 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.
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BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse. (2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr V...
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BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)
...39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.
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BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)
...nicht angesetzt werden, wenn der Nebenvertrag der Beschaffung von Finanzierungsmitteln oder sonst dem Bauvorhaben gedient hat. (3) Für verlorene Baukostenzuschüsse ist der Ansatz von Kapital...
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LuftPersVDV 2 § 19 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern (Law)
...nisse gemäß Anlage 16C und die praktischen Fähigkeiten gemäß Anlage 16D zu vermitteln. (3) Der Bewerber um den Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern hat in...
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MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...nisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst, mit Telearbeit und in Heimarbeit Beschäftigte), erhalten die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass e...
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UErgGDV 2 § 3 (Law)
...nigen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483) maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war, eine Best...
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LuftBODV 2 2009 § 19 Ausnahmen für besondere Flüge (Law)
...3. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeschlossen ist. (2) Die Ausnahmen können im Einzelfall ode...
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MitbestGWO 2 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...nisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst, mit Telearbeit und in Heimarbeit Beschäftigte), erhalten die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass e...
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DiätV Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...3.1 Werden den Erzeugnissen nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und d Saccharose, Fructose, Glucose, Glucosesirup oder Honig zugesetzt...
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BVO 2 Anlage 3 (Law)
(weggefallen)
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SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)
...3) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2 erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sin...
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MitbestGWO 2 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)
...nisses obliegen dem Unternehmenswahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben wird die Wahl im Auftrag und nach den Richtlinien des Unternehmenswahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durch...
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UErgGDV 2 Anlage 3 (Law)
...nicht unter die 35. DVO/UG fällt. Nicht in einer Anmeldung sind zusammenzufassen: a) Ansprüche, die im WB-Verfa...
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WoGG Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...39 310 360 389 463 537 ...
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BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)
...3.000,- 3.300,- 3.450,- ...
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BWildSchV Anlage 3 (zu § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2) (Law)
Bläßgans (Anser albifrons SCOPOLI), Reiherente (Aythya fuligula L.), Waldschnepfe ...