• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-597/14 P (Urteil)

  ...r Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Xavier Grau Ferrer einerseits sowie J. C. Rubio und A. Rubio Ferrer anderers...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-226/13,C-245/13,C-247/13,C-578/13 (Urteil)

  ...rs geeignetes Auslegungskriterium. Sich bei der Auslegung von Art. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 daran zu orientieren, steht mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der Kohärenz der Unionsrec...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-43/15 P (Urteil)

  ...r Verordnung Nr. 207/2009 und in deren Durchführungsverordnungen enthaltenen Verfahrensvorschriften, sondern stellt auch eine schwere Verletzung der in der Charta verankerten Rechte und Verfahrensgara...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 P (Urteil)

  ...rund, der zwei Rechtswidrigkeitseinreden umfasste, wurde die Rechtswidrigkeit von Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artike...