• SGB 3 § 367 Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...rrichten. (3) Die Regionaldirektionen tragen Verantwortung für den Erfolg der regionalen Arbeitsmarktpolitik. Zur Abstimmung der Leistungen der Arbeitsförderung mit der Arbeitsmarkt-, Strukt...

• BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

  ...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...

• HGB § 367 (Law)

  ...r verstrichen war. Für Veröffentlichungen vor dem 1. Januar 2007 tritt an die Stelle des Bundesanzeigers der Bundesanzeiger in Papierform. Inhaberpapieren stehen an Order lautende Anleiheschuldverschr...

• SGB 3 § 67 Einkommensanrechnung (Law)

  ...3) Bei einer Berufsausbildung im Betrieb der Eltern, der Ehefrau oder des Ehemanns oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners ist für die Feststellung des Einkommens der oder des Auszubildenden ...

• FamFG § 367 Wiedereinsetzung (Law)

  ...r im Fall des § 366 der Beteiligte ohne sein Verschulden verhindert, die Anberaumung eines neuen Termins rechtzeitig zu beantragen oder in dem neuen Termin zu erscheinen, gelten die Vorschriften über ...

• ZPO § 367 Ausbleiben der Partei (Law)

  ...rteil ergeht, auf Antrag anzuordnen, wenn das Verfahren dadurch nicht verzögert wird oder wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden außerstande gewesen sei, in dem früheren Termin...

• LAG § 367 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...rmächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes weiter übertragen werden; der Präsident des Bundesausgleichsamtes bedarf zum Erlaß solcher Rechtsverordnungen...

• BGB § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten (Law)

  ...r Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

  ...3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Art...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

  ...rund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I ...

• StPO § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (Law)

  ...raufnahmeverfahren und über den Antrag zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens richtet sich nach den besonderen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. Der Verurteilte kann Anträge nach ...

• AO 1977 § 367 Entscheidung über den Einspruch (Law)

  ...ruch durch eine Allgemeinverfügung nach Satz 1 zurückgewiesen wurde. (3) Richtet sich der Einspruch gegen einen Verwaltungsakt, den eine Behörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift für die zus...

• BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

  ...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...r Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...36 3.090,76 3.212,16 3.333,57 3.417,02 3.500,48 3.583,94 3.6...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...rch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach §...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...rtikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...3.951,32 4.171,93 4.392,53 4.613,13 4.833,73 5.054,33 ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...rch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach §...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...r Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...