• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...sansprüche pauschal abzugelten, soweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abwe...

• MitbestGWO 3 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

  ...3 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• SGB 3 § 110 Transfermaßnahmen (Law)

  (1) Nehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Grund einer Betriebsänderung oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses von Arbeitslosigkeit bedroht s...

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  ...samtes zur Wiederherstellung der Gesundheit oder zur Verhütung einer erkennbar drohenden Gesundheitsschädigung notwendig ist; 3. ...

• BesVNG 1 § 10 (Law)

  ...3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• SchKiSpVDBest 1 § 10 (Law)

  ...sationen bzw. Leiter und Mitglieder von Elternbeiräten einbezogen werden. (3) Die Direktoren der Schulen und Leiter der Kindergärten sichern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben - insbesondere...

• SprengV 1 § 10 (Law)

  ...3) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung kann das Ergebnis der Prüfung dem nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes gebildeten Sachverständigenausschuß für explosionsgefährliche Stoffe zur Stellung...

• Grundgesetz Artikel 110 (Law)

  ...satz 2 Satz 1 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes werden gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat beim Bundestage eingebracht; der Bundesrat ist berechtigt...

• ALG § 110 (weggefallen) (Law)

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• BranntwMonG § 110 (Law)

  ...samtschuldner. (2) Rechte Dritter an Branntwein, der an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefern ist oder wegen dessen noch Ansprüche der Bundesmonopolverwaltung auf Bezahlung vo...

• StVollzG § 110 Zuständigkeit (Law)

  Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.

• BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)

  Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugru...

• SGB 1 § 10 Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimm...

• EnergieStV Anlage 3 (zu § 110 Satz 1 Nr. 8) (Law)

  ...3 S. 20, Nr. L 208 S. 48) wurde Solvent Yellow 124 (systematischer Name gemäß IUPAC: N-Ethyl-N-[2-(1-isobutoxyethoxy)ethyl]-4-(phenylazo)anilin); CAS-Nr.: 34432-92-3) als gemeinsamer Stoff zur steuerl...

• BBauG § 110 Einigung (Law)

  ...3 Absatz 2 entsprechen. Sie ist von den Beteiligten zu unterschreiben. Ein Bevollmächtigter des Eigentümers bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. (3) Die beurkundete Einigung steht...

• BinSchPRG § 110 (Law)

  Wird außer dem Fall der Zwangsversteigerung das Schiff veräußert, so ist der Erwerber berechtigt, die Ausschließung der unbekannten Schiffsgläubiger mit ihren Pfandrechten im Wege des Aufgebotsverfahr...

• GBVfg § 110 (Law)

  ...3 der Grundbuchordnung behält es bei den landesrechtlichen Vorschriften über Einrichtung und Führung von Grundbüchern sein Bewenden.

• StGB § 110 (weggefallen) (Law)

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• ZVG § 110 (Law)

  ...37 Nr. 4 bestimmten Aufforderung nicht rechtzeitig angemeldet oder glaubhaft gemacht worden sind, stehen bei der Verteilung den übrigen Rechten nach.

• BBergG § 110 Anpassungspflicht (Law)

  ...satz 3 Satz 2 zu ersetzen hat. Für die Pflicht zum Ersatz der Aufwendungen und zur Vorschußleistung mehrerer Unternehmer gilt § 115 Abs. 2 und 3 entsprechend. (5) Absatz 1 gilt nicht, wenn d...