BImSchV 41 § 3 Organisationsform von Stellen (Law)

Bekannt zu gebende Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den ...

BImSchV 41 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 41 § 5 Unabhängigkeit von Stellen (Law)

...3. organisatorisch, wirtschaftlich, personell oder hinsichtlich des Kapitals mit Dritten derart verflochten ist, dass deren Einflussnahme auf die jeweiligen Aufgaben nic...

BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

...3. zu dulden, dass Beauftragte der für die Bekanntgabe zuständigen Behörde des Landes, in dem die Stelle tätig wird, an Ermittlungen teilnehmen oder das Ergebnis der Erm...

BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)

(1) Nachweise von nicht nach dieser Verordnung bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen über die Gleichwertigkeit ihrer Anerkennungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder and...

BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

VDI-Richtlinien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig...

BImSchV 41 § 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen (Law)

...3 ist entsprechend anzuwenden. Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn bekannt zu gebende Sachverständige die erforderlichen geistigen und körperlichen Vorauss...

BImSchV 41 § 11 Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung (Law)

...3) Für Hilfspersonal gelten § 9 Absatz 1 und § 6 Absatz 2 und 3 entsprechend. Hilfspersonal muss über eine ausreichende Fachkunde zur Wahrnehmung der ihm zu überlassenden Aufgaben verfügen. ...

BImSchV 41 § 21 Übergangsvorschriften (Law)

Bestehende Bekanntgaben für Stellen und Sachverständige, die vor dem 2. Mai 2013 erteilt wurden, gelten in ihrem bisherigen Geltungsbereich fort, bis eine neue bundesweite Bekanntgabe erfolgt. Abweich...

BImSchV 41 § 8 Unabhängigkeit von Sachverständigen (Law)

...3. organisatorisch, wirtschaftlich, personell oder hinsichtlich des Kapitals mit Dritten derart verflochten ist, dass deren Einflussnahme auf die jeweiligen Aufgaben nic...

BImSchV 41 § 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung (Law)

...3) Ungeachtet der Anforderungen des Absatzes 2 kann die zuständige Behörde ein Fachgespräch mit dem oder der bekannt zu gebenden Sachverständigen führen. Die gerätetechnische Ausstattung des oder der ...

BImSchV 41 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...3. die Pflichten von Anlagenbetreibern zur Vorlage der Nachweise über gleichwertige Anerkennungen von Stellen und Sachverständigen aus anderen Mitgliedstaaten der Europä...

BImSchV 41 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...3. Fachlich verantwortliche Personen und deren Stellvertreter die für die Durchführung von Ermittlungen verantwortlichen natürlichen Personen einer bekan...

BImSchV 41 § 6 Zuverlässigkeit von Stellen (Law)

...strafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist oder 2. wegen Verletzung der Vo...

BImSchV 41 § 7 Fachkunde von Sachverständigen (Law)

...3. über grundlegende Kenntnisse in Verfahrens- und Sicherheitstechnik und in systematischen Methoden der Gefahrenanalyse verfügt, 4. ...

BImSchV 41 § 10 Gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen (Law)

...3. Messgrößen, für die der Einsatz geeichter Messgeräte vorgeschrieben ist, nur mit Messgeräten erfasst werden, die den eichrechtlichen Bestimmungen entsprechen; nicht g...

BImSchV 41 § 4 Fachkunde und gerätetechnische Ausstattung von Stellen (Law)

...3. DIN 45688, Ausgabe April 2005. (2) Bekannt zu gebende Stellen müssen an jedem Standort mindestens eine fachlich veran...

BImSchV 41 § 12 Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung (Law)

...3) Die Länder unterrichten sich gegenseitig über Bekanntgaben, Ablehnungen von Anträgen und Widerrufe von Bekanntgaben. Bekanntgaben sind im Internet zu veröffentlichen.

BImSchV 41 § 15 Nebenbestimmungen (Law)

...3 Absatz 1 Satz 3 nachgewiesen, erfolgt die Bekanntgabe für einen Zeitraum von fünf Jahren mit der Maßgabe, dass die nach der VDI-Richtlinie 4208 Blatt 2, Ausgabe Oktober 2011, alle zwei Jahre zu erbr...

BImSchV 41 § 17 Pflichten bekannt gegebener Sachverständiger (Law)

(1) Für bekannt gegebene Sachverständige gilt § 16 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c bis e und Nummer 2 und 3 entsprechend. Sie sind zusätzlich verpflichtet, 1. ...