• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)

  ...Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, übe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/13 (Urteil)

  ...tlicher Unterhaltsansprüche hat der Gesetzgeber den Unterhaltsberechtigten und den Unterhaltsverpflichteten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften im Wesentlichen zur eigenverantwortlichen Gestaltung...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/14 (Urteil)

  ...tbildungsveranstaltungen dieser Art. Soweit der Betriebsrat festgestellt wissen möchte, er könne ein Mitbestimmungsrecht alternativ oder kumulativ aus den im Antragstext genannten Vorschriften herleit...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-13/15 (Urteil)

  ...theit erlangt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2015, TPG POST, T‑102/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:279, Rn. 68). 71      Selbst wenn die ältere nationale Wortmarke POST gesteigert...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-66/14 (Urteil)

  ...tützt. Mit Schreiben vom 18. September 2012 antwortete der Rat und übermittelte vier Dokumente, die sein Generalsekretariat an die Delegationen der Mitgliedstaaten gerichtet hatte. Diese Dokumente ent...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 91/16 B (Urteil)

  ...tteilt. Das Berufungsgericht hat den bereits erstinstanzlich schriftlich gehörten Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung erneut ergänzend angehört. Die mündliche Erläuterung des Gutacht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 382/12 (Urteil)

  ...te zu 1 gerichteten Klage nicht selbst beschwert ist. Das Rechtsmittel eines Streithelfers ist nämlich stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei; für die Beurteilung, ob die zu erreichende Rechtsmitt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 576/14 (Urteil)

  ...twertsystem weist insgesamt 31 Rangstufen mit unterschiedlicher Arbeitswertigkeit und 11 Leistungsstufen auf. Die Leistungsstufe 11 entspricht einem Gesamtgehalt iHv. 100 %, die Leistungsstufe 16 eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/09 (Urteil)

  ...t der hoheitlichen Erhebung der Maut (Übertragung) ist nicht erfolgt, so dass sie nicht ermächtigt ist, die Maut im eigenen Namen hoheitlich festzusetzen. Die Beigeladene wurde stattdessen beauftragt,...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 2 K 3320/17 (Urteil)

  ...t. v. 26. März 2009 - 4 C 21/07 -, NVwZ 2009, 1228 zu Stadtbezirks- und Ortsteilzentren). 53Die Beschränkung auf bestimmte nicht-zentrenrelevante Sortimente lässt sich auch mit den Mitteln der Bauleit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 53/16 (Urteil)

  ...tungsgericht hat dem Feststellungsantrag vollumfänglich und dem Anfechtungsantrag teilweise stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Verfahren hinsichtlich des Zeitraums der begehrten Feststel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/11 (Urteil)

  ...tigte oder eines Untergangs dürften nicht eigenständig und losgelöst von dem in § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG normierten Entstehungstatbestand gesehen werden. Erst wenn feststehe, dass eine Steuer dur...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 329 O 343/14 (Urteil)

  ...tswahl im Gesellschaftsvertrag und im Treuhandvertrag deutsches Recht das Gesellschaftsstatut und das Vertragsstatut bildet (s. vorstehend unter a und b). Keine entscheidende Bedeutung kommt hingegen ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 1 Ws (RB) 20/15 (Urteil)

  ...Telefonentgelte nicht mehr notwendig. Nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer nehmen mittlerweile private Anbieter am Markt für Gefangenentelefonie teil, die zu deutlich kostengünstigere...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-171/13 (Urteil)

  ...thalte auch undatierte Fotografien von Motorrollern. Die Anlage 8 zu diesem Schriftsatz enthalte undatierte Fotografien von Motorrädern. Die Anlage 9 zu diesem Schriftsatz enthalte undatierte, 2011 au...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1340/14 (Urteil)

  ...teigert werden sollte. Mit Antrag vom 21. März 2014 stellte sie, vertreten durch ihre Tochter, unter Vorlage eines ärztlichen Attests vom 19. März 2014 einen Antrag auf einstweilige Einstellung des Zw...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 345/15 (Urteil)

  ...t als Direktkommanditist beigetreten ist, sondern als Treugeber, so dass ihm ohnehin die Möglichkeit eines erweiterten Verlustausgleichs nicht zusteht. Nach § 15a Abs. 1 Satz 3 EStG kann der erweitert...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/10 (Urteil)

  ...tigt. Davon entfielen 2.114 Mitarbeiter auf die K Rheinland-Pfalz mbH sowie 237 Mitarbeiter auf die T mbH. Von den danach verbleibenden 5.338 Mitarbeitern waren 3.673 im Rettungsdienst tätig. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 384/12 (Urteil)

  ...ten zu 1 weitgehend - mit einer Ausnahme - Abstand genommen und bisher streitigen Klägervortrag unstreitig gestellt. Sie nimmt den Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts überwiegend hin, vertritt jedo...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-508/17 (Urteil)

  ...t, ohne dass die Rechtsmittelschrift der Beklagten im ersten Rechtszug zugestellt wurde, ist zu entscheiden, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten trägt. Aus diesen Gründen hat der Gericht...