StPO § 198 (weggefallen) (Law)

GVG § 198 (Law)

...3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen. (3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit...

StVollzG § 198 Inkrafttreten (Law)

...3 - Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben - wird zum 31. Dezember 1983 und über die Fortgeltung des § 201 Nr. 1 - Unterbringung im offenen Vollzug - wird zum 31. Dezember ...

BEG § 198 (Law)

(1) Über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einräumung des früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes ist durch besonderen Bescheid zu entscheiden. (2) Der Bescheid ist auch dem A...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...3.071,76 3.193,94 3.316,12 3.438,30 3.560,48 3.682,66 3.804,84 ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

...3 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2...

AktG § 198 Bezugserklärung (Law)

...3 Abs. 2, die nach § 194 bei der Einbringung von Sacheinlagen vorgesehenen Festsetzungen sowie den Tag anzugeben, an dem der Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung gefaßt worden ist. (2)...

SGG § 198 (Law)

...3) An die Stelle der sofortigen Beschwerde tritt die Beschwerde (§§ 172 bis 177).

BBauG § 198 Oberer Gutachterausschuss (Law)

...3) Der Obere Gutachterausschuss hat auf Antrag eines Gerichts ein Obergutachten zu erstatten, wenn schon das Gutachten eines Gutachterausschusses vorliegt.

FamFG § 198 Beschluss in weiteren Verfahren (Law)

...3) Der Beschluss, durch den die Befreiung vom Eheverbot nach § 1308 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erteilt wird, ist nicht anfechtbar; eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen, wenn...

BGB § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge (Law)

Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährun...

BRAO § 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer (Law)

(1) Auslagen, die weder dem Rechtsanwalt noch einem Dritten auferlegt oder von dem Rechtsanwalt nicht eingezogen werden können, fallen der Rechtsanwaltskammer zur Last, welcher der Rechtsanwalt angehö...

BrennO 1998 § 198 (Law)

(weggefallen)

InsO § 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge (Law)

Beträge, die bei der Schlußverteilung zurückzubehalten sind, hat der Insolvenzverwalter für Rechnung der Beteiligten bei einer geeigneten Stelle zu hinterlegen.

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...330,33 1.382,13 1.433,93 1.485,73 1.537,53 1.589,33 1.641,13 ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...30   33,30 Besoldungsgruppen Fußnote   ...

SGB 5 § 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte (Law)

Der Arbeitgeber hat die versicherungspflichtig Beschäftigten nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches an die zuständige Krankenkasse zu melden.

StGB (XXXX) §§ 195 bis 198 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)

Eigentümer von Grundstücken, die von Unternehmern land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage d...

VVG 2008 § 198 Kindernachversicherung (Law)

...3) Als Voraussetzung für die Versicherung des Neugeborenen oder des Adoptivkindes kann eine Mindestversicherungsdauer des Elternteils vereinbart werden. Diese darf drei Monate nicht übersteigen. ...