-
SGB 3 (XXXX) §§ 406 und 407 (weggefallen) (Law)
-
RVO § 406 (Law)
-
-
MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)
...3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.
-
SGB 3 § 94 Dauer und Höhe der Förderung (Law)
...300 Euro. (2) Der Gründungszuschuss kann für weitere neun Monate in Höhe von monatlich 300 Euro geleistet werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterla...
-
FamFG § 406 Verfahren im Termin (Law)
...3) Werden durch den Widerspruch die Rechte eines in dem Termin nicht erschienenen Beteiligten betroffen, wird angenommen, dass dieser den Widerspruch nicht als begründet anerkennt.
-
AktG § 406 (weggefallen) (Law)
-
-
HGB § 406 (Law)
...383 bezeichneten Art für Rechnung eines anderen im eigenen Namen zu schließen übernimmt. Das gleiche gilt, wenn ein Kaufmann, der nicht Kommissionär ist, im Betrieb seines Handelsgewerbes ein Geschäft...
-
GBO § 94 (Law)
...35 anzuwenden ist, entscheidet das Grundbuchamt nach freiem Ermessen. (2) Der ermittelte Berechtigte gilt vom Zeitpunkt seiner Feststellung an auch als Beteiligter. (3) Bestehen Zw...
-
FGO § 94 (Law)
Für die Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.
-
ZPO § 406 Ablehnung eines Sachverständigen (Law)
...3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden. (4) Die Entscheidung ergeht von dem im zweiten Absatz bezeichneten Ge...
-
RheinSchPV 1994 § 4.06 Radar (Law)
...3. Schnelle Schiffe in Fahrt müssen Radar benutzen.
-
BinSchStrO 2012 § 4.06 Radar (Law)
...3. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass auf dem Fahrzeug Radar nur nach...
-
MoselSchPV 1997 § 4.06 Radar (Law)
1. Fahrzeuge dürfen nur dann Radar benutzen, wenn a) ...
-
EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)
...37a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 3 des G...
-
ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch (Law)
Macht der Kläger einen auf ihn übergangenen Anspruch geltend, ohne dass er vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozes...
-
WG Art 94 (Law)
Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Wechselverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.
-
BVerfGG § 94 (Law)
...3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, so gibt das Bundesverfassungsgericht auch dem durch die Entscheidung Begünstigten Gelegenheit zur Äußerung. (4...
-
LuftFzgG § 94 (Law)
(1) Die Eintragung des Ersatzteillagers kann von Amts wegen gelöscht werden, wenn alle anderen Eintragungen in dem Registerblatt gelöscht sind. (2) Wird die Eintragung des Ersatzteillagers g...
-
SGG § 94 (Law)
Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache e...
-
StPO § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung (Law)
...3 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) geltend macht, ist das Absehen von einer Entscheidung nur nach Satz 3 zulässig. (2) Erkennt der Angeklagte den vom Antragsteller gegen ihn geltend gem...