BGB § 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs (Law)

(1) Gibt der Besitzer die Sache dem Eigentümer heraus, so erlischt der Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen mit dem Ablauf eines Monats, bei einem Grundstück mit dem Ablauf von sechs Monaten nach ...

BinSchUO2008Anh III § 10.02 Sicherheitsabstand (Law)

Der Sicherheitsabstand muss mindestens 1,20 m betragen.

BinSchStrO 2012 § 10.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe (Law)

...as anderes festgelegt ist ...

DonauSchPVAnl 1993 § 10.02 Sprechfunk (Law)

...assung betrieben werden. 4. Fahrzeuge mit Maschinenantrieb in Fahrt sowie schwimmende Geräte und freifahrende Fähren während...

BinSchUO2008Anh II § 10.02 Sonstige Ausrüstung (Law)

...asten mit einem Inhalt entsprechend einer Norm eines Rheinanliegerstaates oder Belgiens. Der Verbandkasten muss in der Wohnung oder im Steuerhaus aufbewahrt und so untergebracht sein, dass er im Bedar...

BinSchUO2008Anh X § 10.02 Abweichungen hinsichtlich Zulassung und Besatzung (Law)

...asserstraßen und Schifffahrt anerkannten Sachverständigen für kleine Fahrgastschiffe durchgeführt werden. b) Die Ergebnisse einer Untersuchu...

RheinSchPV 1994 § 10.02 Beschränkung der Schiffahrt bei Niedrigwasser zwischen Bingen und St. Goar (Law)

...asserstand am Kauber Pegel 1,00 m unterschreitet. Dies gilt nicht für Schleppverbände, die nur aus zwei Fahrzeugen bestehen und nicht für geschleppte Schubverbände. Schleppve...

AtStrlSV § 31 Gebühren (Law)

Für Verwaltungshandlungen und Leistungen, die das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz auf Grund dieser Verordnung durchführt, werden Gebühren nach den Bestimmungen der Verordnung vom ...

BEG § 31 (Law)

...astung mit der Sorge für unterhaltsberechtigte Angehörige angemessen zu berücksichtigen. (5) Bei der Berechnung der Rente ist die jeweilige Höhe des Diensteinkommens vergleichbarer Beamtengr...

BetrVGDV1WO § 31 Wahlausschreiben (Law)

...as Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Be...

BVG § 31 (Law)

...as 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 un...

FlRV § 31 (Law)

...as Schiff untergeht oder ausbesserungsunfähig wird. Die Flaggenbehörde hat den Ausweis in diesen Fällen unbrauchbar zu machen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Schiffszertifikat....

FRG § 31 (Law)

(1) Wird dem Berechtigten von einem Träger der Sozialversicherung oder einer anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die nach Bundesrecht anzurechnenden Zeiten eine Rente aus der g...

GVGEG § 31 (Law)

...as gleiche gilt für solche Gefangene, die wegen einer anderen Straftat verurteilt oder die wegen des Verdachts einer anderen Straftat in Haft sind und gegen die der dringende Verdacht besteht, daß sie...

MbBO § 31 Tauglichkeit (Law)

Betriebsbediensteten, die infolge des Einflusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert si...

LuftBO § 31 Flugdurchführungsplan (Law)

Bei Flügen nach Instrumentenflugregeln hat der Luftfahrzeugführer einen Flugdurchführungsplan zu erstellen, aus dem ersichtlich ist, daß der Flug ordnungsgemäß vorbereitet wurde und sicher durchgeführ...

PartG § 31 Prüfer (Law)

...as Einzelunternehmen nach Nummer 2 nicht Prüfer der Partei sein darf; 4. bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die nach N...

RuStAG § 31 (Law)

...assischen oder religiösen Gründe beziehen, wegen derer zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist.

SchRegDV § 31 (Law)

...as Registergericht führt ein Verzeichnis der ihm vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer von diesem bestimmten Stelle zum Zwecke der Zuteilung an einzutragende Seeschif...

VersammlG § 31 (Aufhebungsvorschriften) (Law)