• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 102/13 (Urteil)

  ...und 2008 aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen zusammen zur Einkommensteuer, die für beide Jahre auf 0 € festgesetzt wurde. Außerdem stellte es den verbleibenden Verlustvortrag auf den 31. Dezem...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-617/17 (Urteil)

  ...ung enthaltener Vorschriften zur Vermeidung paralleler Verfolgung(29). Aufgrund der Ausgestaltung des mit der Verordnung Nr. 1/2003 so entwickelten Systems zur Durchsetzung sollte die Anwendung des Gr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-384/17 (Urteil)

  ...u ergänzen, da zum einen diese Bestimmung hinsichtlich der Festlegung der Höhe der Geldbußen auf eine Regierungsverordnung verweise und zum anderen die anzuwendende und auszulegende ungarische Regelun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 449/16 (Urteil)

  ...uch auf "Nutzungsersatz" aufgerechnet. Das Berufungsgericht hat unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage bis auf das Freistellungsbege...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 72/10 (Urteil)

  ...us. Zum 1. August 2010 wechselte er zu BHG. Der für Stilke tätige Hausmeister D nutzte ein von VRS zur Verfügung gestelltes Auto, um kleinere Reparaturarbeiten bei Stilke und BHG durchzuführen. Vom 21...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-59/16 (Urteil)

  ...ufungsgericht Amsterdam) ging unter Verweisung auf Rn. 30 des Urteils vom 6. Juni 1990, Unifert, C‑11/89, EU:C:1990:237, davon aus, dass der Ausdruck „Beförderungskosten“ in Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Z...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-497/15,C-498/15 (Urteil)

  ...ung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf anderen Straßen zu erheben, bleibt hiervon unberührt, sofern die Erhebung von Maut- und/oder Benutzu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-625/15 (Urteil)

  ...und A 004/2007 statt, hob die Entscheidungen über die Erteilung des Sortenschutzes und über die Zurückweisung der Einwendungen auf und wies den Schutzantrag zurück. Sie äußerte sich dabei nur zu dem e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 33/16 (Urteil)

  ...ung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten. Eine Regelung zu näheren Voraussetzungen zukünftiger Gesellschafter enthielten weder die Gründungsurkunde noch - bis zu dessen mit Gesellschafterbeschluss ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 617/12 (Urteil)

  ...um 1. Juli 2003, 1. Juli 2004, 1. Juli 2005 und 1. Juli 2006 um jeweils 1,4 %, zum 1. Juli 2007 um 1,37 %, zum 1. Juli 2008 um 1,34 %, zum 1. Juli 2009 um 1,31 %, zum 1. Juli 2010 um 1,26 % und zum 1....

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 1 K 9200/17 (Urteil)

  ...uar 2018 und 18. Juni 2018 aufzuheben: 40a)      I Nr. 4 lit. a UAbs. 2 und 3: Vorgaben zur Identifizierung und Authentifizierung 41b)      II Satz 3: Zustimmungsvorbehalt für AGB-Änderungen 42c)   ...