2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
BGB § 258 Wegnahmerecht (Law)
...on einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz...
-
BGB § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei (Law)
...olgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der ...