Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird.
BGB § 258 Wegnahmerecht
Bürgerliches Gesetzbuch
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Zitiert von
Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 13 U 139/07
10. April 2008
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13 U 139/07 | 10. April 2008 |