• StGB § 258 Strafvereitelung (Law)

  ...oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereit...

• BGB § 258 Wegnahmerecht (Law)

  ...on einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz...

• AktG § 315 Sonderprüfung (Law)

  ...oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen worden sind. Liegen sonstige Tatsachen vor, die den Verdacht einer pflichtwidrigen ...

• FamFG § 315 Beteiligte (Law)

  ...oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kinder, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt ha...

• HGB § 258 Vorlegung im Rechtsstreit (Law)

  ...oder von Amts wegen die Vorlegung der Handelsbücher einer Partei anordnen. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlegung von Urkunden ble...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• LAG § 258 Verhältnis zur Hauptentschädigung (Law)

  ...olche Ansprüche auf Hauptentschädigung angerechnet, die von dem Ehegatten oder von Verwandten oder Verschwägerten ersten oder zweiten Grades an den Darlehensnehmer oder zu seinen Gunsten an den Bund a...

• ZPO § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen (Law)

  ...oben werden.

• AktG § 258 Bestellung der Sonderprüfer (Law)

  ...ob die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig gemacht worden sind und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht hat...

• InsO § 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...obald die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist und der Insolvenzplan nicht etwas anderes vorsieht, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. (2) Vor ...

• FamFG § 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung (Law)

  ...ozessordnung gilt entsprechend. (2) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen und Ausfertigungen mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht. ...

• InsO § 315 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...odes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Lag der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständi...

• LAG § 315 Allgemeine Verwaltungsgerichte (Law)

  ...orschriften des Dritten Teils dieses Gesetzes erforderliche rechtsprechende Tätigkeit wird außer in den Fällen des § 276 Abs. 5 durch die allgemeinen Verwaltungsgerichte der Länder einschließlich des ...

• ZPO § 315 Unterschrift der Richter (Law)

  ...ossen wird, verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ...

• HGB § 315 Inhalt des Konzernlageberichts (Law)

  ...oweit sie für das Verständnis des Geschäftsverlaufs oder der Lage des Konzerns von Bedeutung sind. (4) Ist das Mutterunternehmen oder ein in den Konzernabschluss einbezogenes Tochterunterneh...

• StPO § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (Law)

  ...origen Stand nachgesucht werden kann. (2) Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Berufung dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der ...

• UmwG 1995 § 258 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  ...orm beteiligt wird, als beschränkt haftender Gesellschafter ein Geschäftsanteil, dessen Nennbetrag auf volle Euro lautet, oder als Aktionär mindestens eine volle Aktie entfällt.

• SGB 5 § 258 Beitragszuschüsse für andere Personen (Law)

  ...oder 8 genannte Personen, die nach § 6 Abs. 3a versicherungsfrei sind, sowie Bezieher von Übergangsgeld, die nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 von der Versicherungspflicht befreit sind, erhalten vom zuständigen L...

• StPO § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes (Law)

  ...ort. (3) Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe.

• SGB 6 § 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten (Law)

  ...ohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen in Franken oder vom 1. Januar 1954 bis zum 31. März 1963 zur saarländischen Altersversorgung der Landwirte und mithelfenden Familienangehörigen gezahlt worden sind,...