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RheinSchPersV § 8.02 Antrags- und Zulassungsverfahren (Law)
1. Wer ein Radarpatent erwerben will, hat einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung des Patentes mit folgenden ...
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BGB § 802 Zahlungssperre (Law)
Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zugunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssper...
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ZPO § 802 Ausschließlichkeit der Gerichtsstände (Law)
Die in diesem Buch angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche.
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BinSchStrO 2012 § 8.02 Geschleppte und schleppende Schubverbände (Law)
...4. Der Schubverband gilt hierbei als Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverbandes.
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BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)
...434 – Silber-Natriumhydrogen-Zirconium-Phosphat – 86437 – ...
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SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)
(1) Reeder sind die Eigentümer von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten glei...
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BinSchUO2008Anh II § 8.02 Sicherheitsvorkehrungen (Law)
...4. Wo dies erforderlich ist, müssen Verbindungsstellen von Leitungen für Brennstoff, Schmieröl und Öle, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs- und Heizsyst...
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BinSchUO2008Anh X § 8.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)
Bei Zeesbooten ist die Zulassung zu beschränken auf: a) Tagesfahrten unter Segel, ohne Übernachtung, mit maximal 12 Fahrgästen un...
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MoselSchPV 1997 § 8.02 Geschleppte und schleppende Schubverbände (Law)
1. Ein Schubverband darf nicht geschleppt werden. In Ausnahmefällen, die durch außergewöhnliche örtliche Verhältnisse bedingt...
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BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)
...43) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen nach folg...
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BImSchV 13 2013 § 4 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe (Law)
...400 mg/m 3 , ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 8.02 Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord (§ 1.03) (Law)
Abweichend von § 1.03 Nr. 2 sind Mitglieder der Besatzung und sonstige Personen an Bord, die vorübergehend selbständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmen, insoweit auch für die B...
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RheinSchPV 1994 § 8.02 Schubverbände, die andere Fahrzeuge als Schubleichter mitführen (Law)
Ein Schubverband darf andere Fahrzeuge als Schubleichter mitführen, wenn dies im Schiffsattest des schiebenden und des geschobenen Fahrzeugs ausdrücklich zugelassen ist.
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BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)
...4 2- Na + ...
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SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)
...41 Abs. 4 Satz 3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift. ++) Bei der Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise ist § 42 ...
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BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)
...40) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe gelten folgende Emissionsgrenzwerte: ...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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LuftVZO Muster 13 (Law)
...4)
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Grundgesetz Artikel 13 (Law)
...4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kont...