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FamFG § 433 Aufgebotssachen (Law)
Aufgebotssachen sind Verfahren, in denen das Gericht öffentlich zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten auffordert, mit der Wirkung, dass die Unterlassung der Anmeldung einen Rechtsnachteil zur Folg...
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ZPO § 433 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 433 Nachverfahren (Law)
...4) Für den Umfang der Prüfung gilt § 431 Absatz 1 entsprechend. Wird das vom Antragsteller behauptete Recht nicht erwiesen, ist der Antrag unbegründet. (5) Vor der Entscheidung kann das Geri...
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SGB 3 § 433 (Law)
(weggefallen)
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SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)
...4 Absatz 4 gefasst, soweit die Satzung Regelungen zu Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung oder zu gemeinsamen Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung trifft. ...
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SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)
Willigt der Vorstand, bei der Bundesagentur für Arbeit der Verwaltungsrat, in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan fe...
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BGB § 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (Law)
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von S...
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HGB § 433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden (Law)
Haftet der Frachtführer wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Gutes zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes...
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HGBEG Art 74 (Law)
...4 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31....
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Grundgesetz Artikel 74 (Law)
...4 in Betracht kommt; die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft; die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaft...
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WG Art 74 (Law)
Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.
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BewG § 74 Begriff (Law)
Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden, mit Ausnahme der in § 72 Abs. 2 und 3 bezeichneten Grundstücke. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, so ist d...
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BVerfGG § 74 (Law)
Bestimmt das Landesrecht nicht, welchen Inhalt und welche Wirkung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben kann, so gilt § 72 Abs. 2 entsprechend.
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BVG § 74 (Law)
(1) Die Kapitalabfindung kann einen Betrag bis zur Höhe der Grundrente (§ 31 Abs. 1 Satz 1) umfassen. Ist eine Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb des Abfindungszeitraums zu erwa...
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BranntwMonG § 74 (Law)
Für den außerhalb des Brennrechts hergestellten oder als außerhalb des Brennrechts hergestellt geltenden Branntwein werden Abzüge vom Branntweingrundpreis festgesetzt, die für Branntwein aus Obstbrenn...
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GBO § 74 (Law)
Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.
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GenG § 74 (weggefallen) (Law)
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MarkenG § 74 Beweiserhebung (Law)
(1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) ...
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PatG § 74 (Law)
(1) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu. (2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bun...
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StBerG § 74 Mitgliedschaft (Law)
...46 Abs. 2 Nr. 6 bleibt unberührt. (2) Mitglieder der Steuerberaterkammer sind außerdem, soweit sie nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind, die Mitglieder des Vorstandes, Geschäf...