• BGB § 604 Rückgabepflicht (Law)

  ...4) Überlässt der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zurückfordern. (5) Die Verjährung des Anspruchs ...

• RheinSchPersV § 6.04 Patentarten (Law)

  ...4. 2. das Radarpatent für die Radarfahrt.

• SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)

  ...4 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie ...

• ZPO § 604 Klageinhalt; Ladungsfrist (Law)

  (1) Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Wechselprozess geklagt werde. (2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens 24 Stunden, wenn die Ladung an dem Ort, der Sitz des Prozessgerichts...

• MoselSchPV 1997 § 6.04 Begegnen Grundregeln (Law)

  ...43 b) bei Tag: eine hellblaue Tafel, die mit e...

• SchRegO § 87 (Law)

  (weggefallen)

• VwGO § 87 (Law)

  ...4. die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen; 5. das persönliche ...

• StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)

  (1) Ein Gefangener, der entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhält, kann durch die Vollzugsbehörde oder auf ihre Veranlassung hin festgenommen und in die Anstalt zurück...

• WG Art 87 (Law)

  (1) Die Vorlegung zur Annahme oder Zahlung, die Protesterhebung, die Abforderung einer Ausfertigung sowie alle sonstigen bei einer bestimmten Person vorzunehmenden Handlungen müssen in deren Geschäfts...

• Grundgesetz Artikel 87 (Law)

  In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen un...

• BinSchStrO 2012 § 6.04 Allgemeine Bestimmungen für das Begegnen (Law)

  ...4. Ist zu befürchten, dass die Absicht des Bergfahrers von dem Talfahrer nicht verstanden worden ist, muss der Bergfahrer folgende Zeichen geben: ...

• BinSchUO2008Anh II § 6.04 Energiequelle (Law)

  1. Steuereinrichtungen mit zwei motorischen Antrieben müssen zwei Energiequellen zur Verfügung stehen. 2. ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.04 Begegnen Grundregeln (Law)

  ...4. Muß angenommen werden, daß die Absicht der Bergfahrer von den Talfahrern nicht verstanden worden ist, so müssen die Bergfahrer folgende Zeichen geb...

• BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)

  Fahrzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet s...

• HGB § 604 Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer (Law)

  ...4 aufgeführten Forderungen geht das für die später entstandene Forderung dem für die früher entstandene Forderung vor. Pfandrechte wegen gleichzeitig entstandener Forderungen sind gleichberechtigt. ...

• RheinSchPV 1994 § 6.04 Begegnen Grundregeln (Law)

  ...4, S. 42 b) bei Tag: eine hellblaue Tafel, die...

• BEG § 87 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er im privaten Dienst durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädi...

• BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte (Law)

  ...4. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte; 5. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgr...

• BPersVG § 87 (Law)

  Für das Bundesamt für Verfassungsschutz gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: 1. Der Leiter des Bundesamtes für Verfass...

• GmbHG § 87 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4 Absatz 3 Unterabsatz 2, des Artikels 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 oder des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über s...