• SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)

  (1) Die Versicherungsämter haben in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung Auskunft zu erteilen und die sonstigen ihnen durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Die ...

• BGB § 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte (Law)

  Ist ein Recht an einem fremden Grundstück im Grundbuch mit Unrecht gelöscht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Berechtigten gegen den Eigentümer verjährt ist. Das Gleiche gilt, wenn ein kraft Gese...

• WG Art 93 (Law)

  (1) Die Wirkungen der Verpflichtungserklärungen des Annehmers eines gezogenen Wechsels und des Ausstellers eines eigenen Wechsels bestimmen sich nach dem Recht des Zahlungsorts. (2) Die Wirk...

• BinSchStrO 2012 § 9.01 Fahrpläne (Law)

  1. Wer regelmäßig Fahrten mit einem Fahrgastschiff unternimmt (Unternehmer), muss den Fahrplan mit Abfahrts- und Ankunftszeiten und Anlegeste...

• RheinSchPV 1994 § 9.01 Beschränkungen der Schiffahrt in Basel (Law)

  ...4 km in der Stunde, gegen das Ufer gemessen, einhalten. 3. Vor dem Einfahren in das Hafenbecken 1 (km 169,95) müssen alle Talfahrer auf Stro...

• BinSchUO2008Anh X § 9.01 Begriffsbestimmung (Law)

  Im Sinne dieses Kapitels ist: „Taxiboot“, ein kleines Fahrgastschiff, das der Beförderung zwischen verschiedenen Anlegestellen ohne festen Fahrplan dient und de...

• RheinSchPersV § 9.01 Gültigkeit der Bordbücher und Schifferdienstbücher (Law)

  Bordbücher und Schifferdienstbücher, die nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften ausgestellt worden sind oder weitergelten, bleiben nach Maßgabe der bisherigen Vorschri...

• BinSchUO2008Anh II § 9.01 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...40 °C und auf Deck von - 20 °C bis + 40 °C ausgelegt sein. Sie müssen bis zu diesen Grenzwerten einwandfrei arbeiten. 4. Elektrische und ele...

• MoselSchPV 1997 § 9.01 Fahrbeschränkungen (Law)

  Beim Durchfahren der Flußkrümmung in Höhe der Eisenbahnbrücke südlich von Diedenhofen/Thionville sind folgende Bestimmungen zu beachten: Bei rotem Licht müssen B...

• DonauSchPVAnl 1993 § 9.01 Abmessungen der Fahrzeuge (Law)

  ...411,60) - Kelheim (km 2414,72) 55,00 11,40 ...

• BNotO § 93 (Law)

  ...4) Der Notar ist verpflichtet, den Aufsichtsbehörden oder den von diesen mit der Prüfung Beauftragten Akten, Verzeichnisse und Bücher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht ...

• HwO § 93 (Law)

  ...4 zu berücksichtigen hat. Bei der Aufteilung sollen die wirtschaftlichen Besonderheiten und die wirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Gewerbe berücksichtigt werden. (3) Für jedes Mitglied ...

• HGB § 93 (Law)

  (1) Wer gewerbsmäßig für andere Personen, ohne von ihnen auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren ...

• VwGO § 93 (Law)

  Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere...

• VwVfG § 93 Niederschrift (Law)

  ...4. die gefassten Beschlüsse, 5. das Ergebnis von Wahlen. ...

• AgrStatG § 93 Auskunftspflicht (Law)

  ...4), der Erhebung über die Viehbestände (§ 1 Nummer 2), der Strukturerhebungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 1 Nummer 3), der Besonderen Ernte- und Qualitätsermittlung (§ 44 Nummer 2)...

• ArbGG § 93 Rechtsbeschwerdegründe (Law)

  (1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf d...

• JGG § 93 (weggefallen) (Law)

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• SachenRBerG § 93 Erörterung (Law)

  ...4) Mit den Inhabern dinglicher Rechte ist zu erörtern 1. im Falle der Bestellung von Erbbaurechten, ...

• SchRegO § 93 (Law)

  Die Vorschriften des Siebenten Abschnitts der Grundbuchordnung gelten sinngemäß. Die Genehmigung für die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens darf dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydr...