• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 13/17 (Urteil)

  ...agte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) war dagegen der Auffassung, dass die Vermietungsleistungen der Klägerin nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steuerpflichtig seien, und setzte u.a. in den Umsat...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 193/16 (Urteil)

  ...ag des Klägers, wonach die Beklagte am 17. April 2014 um eine Übertragung auf ihre Tochter gebeten habe, berücksichtigt und ausgeführt, dass eine derartige Übertragung am 28. April 2014 auch nach dem ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)

  ...age 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden. Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2, Abs. 4 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Buchst. b ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 561/17 (Urteil)

  ...Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl., Teil 5, Kap. 2, Rn. 216; Nagel, Arbeitnehmervertretung und Strafrecht, 2016, S. 125 f.; Byers, NZA 2014, 65, 69; Bayreuther, NZA 201...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 318/15 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat nach Vernehmung des behandelnden Arztes Dr. L der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 651/10 (Urteil)

  ...Arbeitnehmer hat in diesem Fall nach § 280 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 283 Satz 1 BGB Anspruch auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens (BAG 17. September 1998 - 8 AZR 791/96 -; 27. Mai 1999 - 8 AZR 41...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (4. Kammer) - 4 B 246/14 (Urteil)

  ...Allein die Anzahl von acht weiteren Tierhaltungsanlagen hätte jedoch schon Anlass dazu geben müssen, zu prüfen, ob das Irrelevanzkriterium aufgrund der Kumulation von Tierhaltungsanlagen vorliegend au...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (3. Kammer) - 403 HKO 225/14 (Urteil)

  ...auf den Klagantrag zu 1. EUR 2.460.321,55, - auf den Klagantrag zu 2. EUR 10.000,00, - auf den Klagantrag zu 3. EUR 1.062.297,00, - auf den Klagantrag zu 4. EUR 10.000,00 - auf die Klagant...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2343/14 (Urteil)

  ...aus Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 1 GG. Die Auflage genüge nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG. Daher könne gegen die Auflage nicht verstoßen werden, womit auch der auf den (a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-101/14,F-103/14 (Urteil)

  ...Auflösungsklausel nicht auf die allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07 und OHIM/AST/02/07 anzuwenden, abgelehnt hatte. Außerdem verurteilte das Gericht das HABM, an Frau Clarke und Frau Papathanas...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 758/14 (Urteil)

  ...allerdings nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer einen klagbaren Anspruch darauf hat, dass die Zahlung gerade über das Konto erfolgt, über das das Entgelt geflossen ist. Anderenfalls wären mit Ausnahme...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 538/14 (Urteil)

  ...allerdings nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer einen klagbaren Anspruch darauf hat, dass die Zahlung gerade über das Konto erfolgt, über das das Entgelt geflossen ist. Anderenfalls wären mit Ausnahme...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-89/16 (Urteil)

  ...a./HABM (F‑101/14 bis F‑103/14, EU:F:2015:151), wegen Aufhebung dieses Urteils, Nicole Clarke, wohnhaft in Alicante (Spanien), Sigrid Dickmanns, wohnhaft in Gran Alacant (Spanien), Elisavet Papatha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 394/13 (Urteil)

  ...ahlungen im Umfang von 479.393,49 €. Ferner hat er aus Insolvenzanfechtung die Zahlung weiterer 50.000 € beansprucht. Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Berufungsgericht ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 126/15 (Urteil)

  ...atsurteile vom 22. September 2011 aaO Rn. 14 und vom 13. November 2014 aaO Rn. 23) nicht verkannt. Der Betreuungsvertrag ist auf eine Dauer angelegt, die bis zum Ablauf des Monats August reicht, der d...