• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 63/18 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. August 2017 wird mit der Maßgabe verworfen, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 645/17 (Urteil)

  ...aterträge und von Tatmitteln abzusehen. Während das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Erfolg hat, ist dasjenige des Angeklagten unbegründet. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 26/08 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 1, 2 Verwaltungsgerichtsordnung; die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und § 47 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 122/12 (Urteil)

  ...agten umgebaut, sämtliche Innenausbauarbeiten ausgeführt sowie Arbeiten an den Außenanlagen, insbesondere Pflaster- und Gartenbauarbeiten verrichtet zu haben. Das Landesarbeitsgericht überspannt die A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 185/10 (Urteil)

  ...an der vorangegangenen letzten mündlichen Verhandlung beteiligt waren, gilt auch dann, wenn an der mündlichen Verhandlung ehrenamtliche Richter mitgewirkt haben (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 52/18 (Urteil)

  ...ab dem 1. Januar 2016 zuzustimmen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, weil es die Einbauküche nicht als Mietgegenstand angesehen hat. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht das erstinsta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 327/16 (Urteil)

  ...as Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 11. Juni 2002 (VTV-Gerüstbau) auf Zahlung von Beiträgen für vier Arbeitnehmer im Zeitraum Januar ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 226/16 (Urteil)

  ...Arbeitszeit an der Montagestelle nach § 5 Nr. 4 Satz 1 ERA soll danach auch durch Fahrten von und zur Baustelle gewahrt sein. Der Anspruch auf Fahrgeld nach § 5 Nr. 1 ERA ist ohnehin davon unabhängig....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 5/15 (Urteil)

  ...Ausnahmecharakter der Vorschrift scheidet eine analoge Anwendung auf alle Maklerverträge und damit auch auf den vorliegenden Maklervertrag aus (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2013, 564, 566; Staudinger/Arn...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 793/11 (Urteil)

  ...auf der Seite des Beklagten beigetreten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat dem oben genannten Klageantrag entsprochen. Mit der Revision erstrebt der Beklagte di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 116/15 (Urteil)

  ...ach Darstellung der Kläger etwa 8 Meter beträgt. Die zu dem Haus gehörenden Garagen liegen auf dem Höhenniveau der D.-Straße und sind von dort aus anzufahren. Auf dem an das Grundstück der Kläger teil...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 789/13 (Urteil)

  ...achten, dass auch die Tatsacheninstanzen die in jenem Fall gewährte Ausbildungsvergütung als angemessen angesehen hatten. Im Übrigen hat der Beklagte auch in der Revisionsbegründung nicht dargetan, da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 732/13 (Urteil)

  ...achten, dass auch die Tatsacheninstanzen die in jenem Fall gewährte Ausbildungsvergütung als angemessen angesehen hatten. Im Übrigen hat der Beklagte auch in der Revisionsbegründung nicht dargetan, da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/14 (Urteil)

  ...anfall ist der Übergang der Erbschaft auf den oder die Erben (§ 1942 BGB). Nach § 1922 i.V.m. § 1942 BGB geht das vererbbare Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Ganzes auf den oder die Erbe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 107/11 (Urteil)

  ...angt § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG lediglich einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die anwendbaren Tarifverträge. Eine detaillierte Angabe aller auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tari...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 426/14 (Urteil)

  ...aubten Handlungen des Beklagten zu 2. entstanden war. Sie hatte ihren Anspruch auch auf § 280 BGB sowie teilweise auf § 433 Abs. 2 BGB gestützt. Die Aufnahme des oa. Zusatzes in den Antrag war ausschl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/13 (Urteil)

  ...apitalanlageabsicht kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Es kommt deshalb auf eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalles an (Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O., vom...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/14 (Urteil)

  ...Abs. 4a Satz 4 EStG. Danach sei bei der Gewinnermittlung des Aktienverkaufs nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG der Teil der Anschaffungskosten der Altanteile, der auf das Bezugsrecht entfalle, mit 0 € anzus...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 59/13 (Urteil)

  ...aatlich anerkannte Sozialarbeiterin und als solche seit dem Jahr 1991 im Sozialpsychiatrischen Dienst der beklagten Stadt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden sowohl aufgrund arb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-364/17 (Urteil)

  ...ahmen eines Rechtsstreits zwischen der „Varna Holideis“ EOOD und dem Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za ...