• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 46/16 (Urteil)

  ...andesarbeitsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO). Auf der Grundlage der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen ist der Senat alle...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/13 (Urteil)

  ...ahrens fanden im Wahlbetrieb C 9 vom 13. bis 15. Mai 2014 die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Am 22. Mai 2014 wurde das Wahlergebnis bekannt gegeben. Eine Wahlanfechtung hat nicht stattgefunden...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 1085/12 (Urteil)

  ...ame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Maler- und Lackiererhandwerks. Er ist nach näherer tarifvertraglicher Maßgabe zum Einzug der Beiträge für das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzverso...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 506/15 (Urteil)

  ...allem bei Rechtsbegriffen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie dadurch auch unterschiedliche Sachverhalte erfassen wollten (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 44, BAGE 124, 240). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 768/14 (Urteil)

  ...AT VergO BL Stand Oktober 2003 Anl. 1b A, B - Pflegepersonal Erl. 85; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand Februar 2003 Anlage 1b zum BAT (Bund/TdL/VKA) B 3.2 [Pflegepersonal nach Abschn....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 952/08 (Urteil)

  ...alten beide Ablösetage einer Wochenwechselschicht zusammen als ein Arbeitstag. Hieraus wird deutlich, dass der abgelöste Tarifvertrag zwar grundsätzlich an den Kalendertag anknüpfen, aber im Rahmen ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 327/16 (Urteil)

  ...as Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 11. Juni 2002 (VTV-Gerüstbau) auf Zahlung von Beiträgen für vier Arbeitnehmer im Zeitraum Januar ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 357/09 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 66/16 (Urteil)

  ...aF BAG 1. August 1985 - 2 AZR 101/83 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 49, 214). Darauf hat auch die Erörterungspflicht nach § 164 Abs. 1 Satz 7 bis Satz 9 SGB IX keinen Einfluss. Nach § 164 Abs. 1 Satz 1 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1067/12 (Urteil)

  ...Anspruch auf die persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT (vgl. BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 19; 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 20; zum BAT vgl. BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 474/04 - Rn. 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 486/16 (Urteil)

  ...anderweitiges Einsparpotenzial aufzuzeigen, oder sich ernsthaft auf das ihm von der Beklagten eröffnete Szenario einlassen müssen. Letztes hat er nicht dadurch getan, dass er darauf beharrt hat, ihm m...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 890/13 (Urteil)

  ...ame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Maler- und Lackiererhandwerks. Er ist nach näherer tarifvertraglicher Maßgabe zum Einzug der Beiträge für das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzverso...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 23/16 (Urteil)

  ...aben (BAG 18. August 2016 - 8 AZB 16/16 - Rn. 11; so auch AR/Heider 7. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 16; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 74. Aufl. § 124 Rn. 51; BeckOK ZPO/Kratz Stand 1. September 201...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/14 (Urteil)

  ...agte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, ein Anspruch des Klägers auf Einmalzahlung sei ausdrücklich durch § 1 Abs. 4 Buchst. a Einmalz-TV 2013 ausgeschlossen. Ein Anspruch au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 190/17 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat die Beklagte mit Teilurteil vom 4. Januar 2016 antragsgemäß zur Zahlung der Urlaubsabgeltung verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 499/15 (Urteil)

  ...allem bei Rechtsbegriffen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie dadurch auch unterschiedliche Sachverhalte erfassen wollten (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 44, BAGE 124, 240). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 494/15 (Urteil)

  ...allem bei Rechtsbegriffen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie dadurch auch unterschiedliche Sachverhalte erfassen wollten (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 44, BAGE 124, 240). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 622/16 (Urteil)

  ...Antrag der Klägerin daher auszulegen als Hauptantrag auf Zahlung von 122,14 Euro brutto als restliche Anwesenheitsprämie für den streitgegenständlichen Zeitraum, verbunden mit einem Hilfsantrag auf Za...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 878/12 (Urteil)

  ...anach besteht ein Anspruch auf Krankengeld „in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage“, wobei der Anspruch nach § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB V grundsätzlich auf 25 Arbeitstage je Kal...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 13/15 (Urteil)

  ...auf Antrag der Gewerkschaft setzt danach voraus, dass acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand besteht. Das schließt eine Bestellung des Wahlvorstands nach Ablauf der Amt...