• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 335/15 (Urteil)

  ...am eine stationäre Entzugsbehandlung durch. Danach wohnte der Angeklagte D`I.    in der Wohnung der Angeklagten S.     . Diese befand sich im Methadonprogramm und wollte am Morgen des 24. Mai 2014 am ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)

  ...abe der Ehemann der Klägerin als Zeuge glaubhaft ausgeführt, dass er seiner Frau bei Veranstaltungen "klare Ansagen" gemacht habe, was sie zu tun habe. Hinsichtlich des Getränkeeinkaufs habe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/16 R (Urteil)

  ...atlich 1339,79 Euro und 149,44 Euro auf ein 1/120 der Kapitalleistung aus der Lebensversicherung <964,16 Euro>) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) von 47,23 Euro (zusammen 404,34 Euro) fe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 31/17 (Urteil)

  ...agslaufzeit. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landgericht z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 1085/12 (Urteil)

  ...ame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Maler- und Lackiererhandwerks. Er ist nach näherer tarifvertraglicher Maßgabe zum Einzug der Beiträge für das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzverso...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/13 R (Urteil)

  ...at hat bereits verdeutlicht, dass das Gesetz danach im Grundsatz beiden Elternteilen gemeinsam einen Anspruch auf 12 Monate und nur im Ausnahmefall auf 14 Monate Elterngeld gibt (BSG SozR 4-7837 § 4 N...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 506/15 (Urteil)

  ...allem bei Rechtsbegriffen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie dadurch auch unterschiedliche Sachverhalte erfassen wollten (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 44, BAGE 124, 240). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/09 R (Urteil)

  ...agszahnarztrechtlich Zahnersatz eingliedern. Sie machen von dieser Berechtigung je nach Ausrichtung ihrer Praxen in ganz unterschiedlichem Ausmaß Gebrauch. Das Verfahren gibt keinen Anlass, von der An...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/09 R (Urteil)

  ...agszahnarztrechtlich Zahnersatz eingliedern. Sie machen von dieser Berechtigung je nach Ausrichtung ihrer Praxen in ganz unterschiedlichem Ausmaß Gebrauch. Das Verfahren gibt keinen Anlass, von der An...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/10 (Urteil)

  ...a Nr. 1 Satz 2 BeamtVG auf die am 1. Januar 2002 geltende Fassung des § 53 BeamtVG kommt es nicht darauf an, dass an die Stelle des Betrages des Urlaubsgeldes der Verweis auf § 67 Abs. 1 Satz 4 BBesG ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 768/14 (Urteil)

  ...AT VergO BL Stand Oktober 2003 Anl. 1b A, B - Pflegepersonal Erl. 85; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand Februar 2003 Anlage 1b zum BAT (Bund/TdL/VKA) B 3.2 [Pflegepersonal nach Abschn....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/13 (Urteil)

  ...ahrens wurden die Finanzämter N und Z zum Finanzamt X zusammengelegt (Runderlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. April 2013, BStBl I 2013, 724). Das Finanzamt X trat da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 952/08 (Urteil)

  ...alten beide Ablösetage einer Wochenwechselschicht zusammen als ein Arbeitstag. Hieraus wird deutlich, dass der abgelöste Tarifvertrag zwar grundsätzlich an den Kalendertag anknüpfen, aber im Rahmen ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/14 (Urteil)

  ...ach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG dahingehend, dass es den festgestellten laufenden Gesamthandsgewinn um den begehrten Investitionsabzugsbetrag von 79.400 € herabsetzte. Das FG war der Ansicht, dass der An...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 327/16 (Urteil)

  ...as Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 11. Juni 2002 (VTV-Gerüstbau) auf Zahlung von Beiträgen für vier Arbeitnehmer im Zeitraum Januar ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 357/09 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 20/15 (Urteil)

  ...asst und als sonstige amtliche Information vorbehaltlich etwaiger Ausnahmetatbestände nur auf Antrag mitzuteilen; dies dient unter anderem dem behördlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Aufgabenw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1067/12 (Urteil)

  ...Anspruch auf die persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT (vgl. BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 19; 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 20; zum BAT vgl. BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 474/04 - Rn. 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 486/16 (Urteil)

  ...anderweitiges Einsparpotenzial aufzuzeigen, oder sich ernsthaft auf das ihm von der Beklagten eröffnete Szenario einlassen müssen. Letztes hat er nicht dadurch getan, dass er darauf beharrt hat, ihm m...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 890/13 (Urteil)

  ...ame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Maler- und Lackiererhandwerks. Er ist nach näherer tarifvertraglicher Maßgabe zum Einzug der Beiträge für das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzverso...