• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1951/13 (Urteil)

  ...arf die Beschwerde als unbegründet. Das Amtsgericht habe sich sowohl mit der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auseinandergesetzt als auch mit dem Vorliegen des Tatverdachts, der sich aus der Verwendun...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2474/14 (Urteil)

  ...ausreichend. Vorliegend habe der anonyme Hinweisgeber aber mit Ausnahme der Anschuldigung überhaupt keine Tatsache bekannt gegeben, die nach kriminalistischer Erfahrung eine verfolgbare Straftat des B...