AktG § 240 (Law)

...apitalrücklage nach § 229 Abs. 1 und § 232 ist als "Einstellung in die Kapitalrücklage nach den Vorschriften über die vereinfachte Kapitalherabsetzung" gesondert auszuweisen. Im Anhang ist z...

BGB § 240 Ergänzungspflicht (Law)

...anderweitige Sicherheit zu leisten.

StGB § 240 Nötigung (Law)

...afe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzuse...

StPO § 240 Fragerecht (Law)

...auf Verlangen zu gestatten, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stellen. (2) Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Vertei...

BBauG § 240 (weggefallen) (Law)

BEG § 240 (Law)

...ach der Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlass...

HGB § 240 Inventar (Law)

...at demnächst für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs ein solches Inventar aufzustellen. Die Dauer des Geschäftsjahrs darf zwölf Monate nicht überschreiten. Die Aufstellung des Inventars ist innerhal...

LAG § 240 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)

...Anspruchs abzüglich des Umstellungsbetrags anzusetzen. Sparerschäden an Ansprüchen gegen das Reich, die Reichsbahn und die Reichspost sowie das Land Preußen sind mit dem vollen Reichsmarknennbetrag an...

InsO § 240 Änderung des Plans (Law)

...ans auf Grund der Erörterung im Termin inhaltlich zu ändern. Über den geänderten Plan kann noch in demselben Termin abgestimmt werden.

ZPO § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (Law)

...ahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Inso...

AGB DDR (XXXX) §§ 240 und 241 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 240 bis 279a (weggefallen) (Law)

BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

...438/50 – Silber-Zink Zeolith A (Silber-Zink-Natrium-Magnesium-Aluminosilikat-Calciumphosphat), Silbergehalt 0,34–0,54 % – ...

SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

...alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleich. (2) Als deutsche Seeschiffe gelten alle zur Seef...

AO 1977 § 240 Säumniszuschläge (Law)

...Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf...

BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)

...43) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen nach folg...

SGB 6 § 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Law)

...abe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arb...

SGB 5 § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (Law)

...ange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatl...

UmwG 1995 § 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

...assung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien vertretenen Grundkapitals; § 65 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der formwechse...

FamFG § 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 (Law)

...ahrens ab. Der nach Ablauf der Frist gestellte Antrag auf Herabsetzung ist auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers fol...