• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-361/15,C-405/15 (Urteil)

  ...art wurde, und zwar vor dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) beziehungsweise in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zeit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 45/17 (Urteil)

  ...agten sein Fahrrad dort zur Verfügung stand. Allein die Zeugin     D.    hat den Angeklagten für den Tatzeitraum (laut Anklagevorwurf in der Nacht zum 19. September nach Mitternacht) entlastet. Das Al...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)

  ...apitalanlagen insgesamt aufgewendet und weisen sowohl einen Zusammenhang zu Einnahmen aus ausländischen Kapitalanlagen als auch zu im Inland getätigten Anlagen auf. Wurden sie nach Maßgabe des allgeme...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 252/17 (Urteil)

  ...Abs. 5 BetrAVG tritt bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung an die Stelle der Ansprüche nach Abs. 1, Abs. 3a oder Abs. 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversor...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-395/16 (Urteil)

  ...ammer, des Richters A. Rosas, der Richterin C. Toader und des Richters E. Jarašiūnas (Berichterstatter), Generalanwalt: H. Saugmandsgaard Øe, Kanzler: M. Aleksejev, Verwaltungsrat, a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-594/15 (Urteil)

  ...arakter des Wortbestandteils der angemeldeten Marke ergebe sich auch daraus, dass er in Kanada, Südafrika, Argentinien, Kolumbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetragen sei, sowie aus der...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-476/15 (Urteil)

  ...ageschrift als Anwalt unterzeichnet hat, nämlich Rechtsanwältin I. Speciac. Was drittens den Umstand betrifft, dass die Klägerin das Anlagenverzeichnis nicht aktualisiert hat, um darin die Vollmacht a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-114/17 (Urteil)

  ...ahmen des Umstiegs von der analogen auf die digitale Rundfunkübertragung in Spanien in der Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha (Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, Spanien) ergriffen haben...