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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 5/10, 7 VR 5/10 (7 A 9/10) (Urteil)
...4 ZuInvG beruhten auf den verfassungskonformen Ermächtigungen der Art. 114 Abs. 2 und Art. 104b Abs. 2 Satz 1 GG. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiege gegenläufige Interes...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (6. Kammer) - 6 A 39/13 (Urteil)
...46, 160 <164>; 96, 56 <64>; 115, 118 <160>); er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen…. 35 Das Bundesverfassungsgericht prüft deshalb,...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 9 L 3223/18 (Urteil)
...4 NB 40.93 -, NVwZ 1994, 685 und vom 15. August 2000 - 4 BV 35.00 -, BRS 64 Nr. 109.; Urteil vom 19. Februar 2004 ‑ 4 CN 16/03 -; Beschluss vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34/09 -, juris; 19Nach der hier l...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 30/16 (Urteil)
...1/09 S. 41; BT-Drs. 16/13306 S. 12 f.; BT-Drs. 16/13426 S. 17; Zöllner, in: Sieder/Zeitler, WHG AbwAG, Stand Mai 2016, § 54 WHG Rn. 38 f.). Der Begriff der Abwasserbeseitigung wiederum wird in § 54 Ab...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 41/09 (Urteil)
...4. Juni 1990 - BVerwG 6 P 18.88 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 24 S. 4 f.; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 6. Aufl. 2008, § 46 Rn. 71 ff.; Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 46 Rn. 13). Zu di...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/16 (Urteil)
...assungsgerichts vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. - (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - (BVerfGE 81, 363) auch im Jahr 1998 noch nicht nachgekommen war, hat das Bundesverfassun...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/13 (Urteil)
...4343 S. 8 und 17; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, § 40 Rn. 54; ferner Beschluss vom 22. Juni 1984 - BVerwG 6 P 7.83 - Buchholz 238.3A § 46 BPer...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 6/16 (Urteil)
...asien gelegen sei und deswegen auch entsprechende Lebensumstände aufweise. Ein Unterschied der Zuordnung von sechs Zonenstufen zu Almaty/Kasachstan und Astana/Kasachstan sei nicht nachvollziehbar. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 5/16 (Urteil)
...asien gelegen sei und deswegen auch entsprechende Lebensumstände aufweise. Ein Unterschied der Zuordnung von sechs Zonenstufen zu Almaty/Kasachstan und Astana/Kasachstan sei nicht nachvollziehbar. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/10 (Urteil)
...ass andere Zeiten, in denen tatsächlich kein Unterricht stattfindet - ohne dass eine Maßnahme nach § 7 Abs. 4 AFBG als unterbrochen gilt - zu berücksichtigen sind. Dass § 11 Abs. 4 AFBG Ferienzeiten n...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 7/10 (Urteil)
...ass andere Zeiten, in denen tatsächlich kein Unterricht stattfindet - ohne dass eine Maßnahme nach § 7 Abs. 4 AFBG als unterbrochen gilt - zu berücksichtigen sind. Dass § 11 Abs. 4 AFBG Ferienzeiten n...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 50/11 (Urteil)
...assen hätte und auch hätte erlassen können (BVerfG, Beschluss vom 7. September 2010 - 2 BvF 1/09 - BVerfGE 127, 165 <223>; BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 74.10 - BVerwGE 144,...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 75/10 (Urteil)
...as 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Ein hiergegen gerichtetes Eilverfahren blieb ebenso erfolglos wie das anschließende Klageverfahren. Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentliche...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 74/10 (Urteil)
...as 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Ein hiergegen gerichtetes Eilverfahren blieb ebenso erfolglos wie das anschließende Klageverfahren. Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentliche...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/14 (Urteil)
...asst. Verfassungsbeschwerden gegen das Erste und das Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes mit dem Ziel der Erhöhung der Leistungen nahm das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 44/09 (Urteil)
...4 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294; stRspr). Diese Kenntnis mussten die Klägerinnen spätestens mit der Einsichtnahme in die Verwaltungsvorgänge des Beklagten erlangt haben, die zu einem Großteil au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 5/10 (Urteil)
...as abverlangten, was objektiv unmöglich ist (Art. 44 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG). Dem Kläger ist es möglich, das Unterlassungsgebot einzuhalten. Er ist durch keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehin...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 2/10 (Urteil)
...as nicht der Fall gewesen sei. Weitergehende Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz seien unberührt geblieben; insofern habe das Lastenausgleichsgesetz eine Auffangfunktion erfüllt. Soweit das Fün...