• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 78/12 (Urteil)

  ...cheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, beizuladen. Da das rechtliche Schicksal des Steuerbescheides und des Haftungsbescheides jedoch nicht notwendig verbunden sind, liegen diese ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 81/09 (Urteil)

  ...C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94; vgl. auch Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 2 C 127.07 - Buchholz 270 § 12 BLV Nr. 3; vgl. hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 14...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 22/09 C (Urteil)

  ...che auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bereits deshalb rechtsmissbräuchlich (vgl ua Beschluss des BVerfG vom 12. Juli 2006, 2 BvR 513/06, veröffentlicht in juris; Besc...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/09 C (Urteil)

  ...chtsbehelf - gerade unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - auch nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung geschaffen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 18/11 (Urteil)

  ...chtigten Rechtsanwalt R außer Acht lässt, richtet sich diese Rüge im Ergebnis gegen die rechtliche Würdigung des FG. Die Rüge falscher materieller Rechtsanwendung führt indes nicht zur Zulassung der R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 15/11 (Urteil)

  ...cht in Betracht, weil im Streitfall ein Schiff in der privaten, nichtgewerblichen Schifffahrt eingesetzt werde. Nach den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts (Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/13 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde rügt, das Patentgericht habe sich bei seiner Entscheidung nicht mit dem zu den Akten gereichten Zwischenbescheid der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts und ihrer Entscheidu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 36/13 (Urteil)

  ...ch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht unter anderem, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrecht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 2/14 (Urteil)

  ...c) Ist danach von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, durchschnittlicher bis hochgradiger Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie durchschnittlicher Ähnlichkeit der zu ve...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)

  ...4, 2481, 2483). Nicht ausreichend ist es, wenn dieselbe rechtliche Problematik zwar in zukünftigen Zeiträumen auftritt, die Verwirklichung des entsprechenden konkreten Sachverhalts aber nicht hinreich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 11/14 (Urteil)

  ...chaftliches Vermögen geworden. Soweit einer der Beteiligten nicht Erfinder gewesen sei, habe er somit jedenfalls rechtsgeschäftlich das gemeinschaftliche Recht auf das Patent - als Rechtsnachfolger im...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 11/17 (Urteil)

  ...4 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung). Hieraus ergibt sich aber nicht, dass der Patentierungsausschluss auch für Vorrichtungen in Betracht kommt. Für Vorrichtungen kann sich e...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Kammer) - 3 TaBV 19/10 (Urteil)

  ...cheidet sich auch in organisatorischer Hinsicht nicht von den übrigen Arbeitsstätten. In der S. Straße sind nicht ausschließlich Einheiten untergebracht, die in anderen Arbeitsstätten nicht vorhanden ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 5/13 (Urteil)

  ...Court of Appeal für England und Wales (Actavis UK Limited v. Merck & Co Inc, [2008] EWCA Civ 444 Rn. 44 ff.) und das Schweizer Bundesgericht (Urteil vom 4. März 2011 - 4A_435/2010, GRUR Int. 2012,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 19/12 (Urteil)

  ...chnung trägt und nach dem das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichke...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 4/12 (Urteil)

  ...chtliche Entwicklung geben. Der Bericht soll sicherstellen, dass sich die im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer ein Bild von der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung ihres Unternehmens machen kön...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 16/14 (Urteil)

  ...chgradig ähnlich oder identisch. Es bestehe eine überdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit zwischen den Zeichen. Die Abkürzung "DSA" sei für den Gesamteindruck des Zeichens hinsichtlich s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 156/12 (Urteil)

  ...ch insoweit nicht mit der einschlägigen BFH-Rechtsprechung auseinander, wonach es für die Frage, ob eine steuerrechtlich erhebliche Überschusserzielungsabsicht vorliegt oder nicht, keinen Unterschied ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1397/09 (Urteil)

  ...cht aber ohne weiteres auch im Verhältnis zu einer rechtlich geordneten Lebensgemeinschaft, die sich von der Ehe durch die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheidet, wegen dieses Unterschiede...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 (Urteil)

  ...4/01 - BVerfGE 114, 357 <364>; vgl. übersichtlich Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 272 ff.). Dass ein geschlechtsspezifischer Unterschied zwischen der Haartracht von Männern un...