• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-537/17 (Urteil)

  ...checkt hatte, flog sie mit einer verspätet startenden Maschine der Royal Air Maroc nach Casablanca. Nach ihrer Ankunft in Casablanca fand sie sich am Flugsteig der Maschine nach Agadir ein. Ihr wurde ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-186/17 (Urteil)

  ...chtssache flightright u. a. (C‑274/16, C‑447/16 und C‑448/16, EU:C:2017:787, Nr. 83). 25      Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Sturgeon u. a. (C‑402/07 und C‑432/07, E...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 99/09 (Urteil)

  ...chtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 3/16 S, B 3 P 4/16 S, B 3 P 5/16 S (Urteil)

  ...chen Senatsbeschlüsse ist weder gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 127 Abs 2 S 2 iVm § 567 Abs 1 ZPO noch gemäß § 172 SGG statthaft (vgl auch BSG Beschluss vom 13.10.2011 - B 13 R 11/11 C). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 41/10 (Urteil)

  ...chaftlicher Betriebe (§ 37 Abs. 1 und § 44 Abs. 2 FlurbG) sowie einer Zusammenlegung des Grundbesitzes nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen (§ 44 Abs. 4 FlurbG) besonders berücksi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 173/16 (Urteil)

  ...cks. 8/1347, S. 41, BT-Drucks. 16/6140 S. 42, 57). Ist der Gesellschafter alleiniger Adressat der Anfechtung aus § 135 Abs. 2 InsO, kann für den gegen ihn gerichteten Anspruch nicht maßgeblich sein, o...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/12 (Urteil)

  ...C-S.A. hinsichtlich des Gesellschafterdarlehens zur Vermeidung einer etwaigen Überschuldung eine Rangrücktrittsvereinbarung, nach deren Inhalt die C-S.A. hinsichtlich ihres Anspruchs auf Rückzahlung d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-559/16 (Urteil)

  ...cht auszulegen ist, einschließlich des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt we...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/15 (Urteil)

  ...chlechterung seiner finanziellen Verhältnisse auf die volle Alimentation angewiesen ist. Die Inanspruchnahme noch bestehenden Urlaubs ist folglich auch in tatsächlicher Hinsicht u.U. noch möglich. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 97/15 (Urteil)

  ...cheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. März 2016 VIII B 25/14, BFH/NV 2016, 1021, Rz 11; vom 12. Oktober 2015 VIII B 143/14,...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 50/11 (Urteil)

  ...chts Schleswig-Holstein vom 18. Mai 2011 - 6 TaBV 11/11 - aufgehoben und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 4. November 2010 - 51 BV 27 c/10 - zurückg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 172/14 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluss vom 20. November 2013 X B 164/13, BFH/NV 2014, 374, m.w.N.). Vielmehr begrenzt die Mitwirkungspflicht der Beteiligten die Amtsermittlungspflic...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-32/16 (Urteil)

  ...chbehandlung, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 152/13 (Urteil)

  ...ck steuerrechtlich in mehrere Wirtschaftsgüter zerfallen kann, scheidet eine derartige Aufteilung bei beweglichen Wirtschaftsgütern aus (Schmidt/Heinicke, EStG, 33. Aufl., § 4 Rz 206; Musil in Herrman...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 64/16 (Urteil)

  ...cht nicht. Nach deutschem Recht führe die Verletzung von Rechtspflichten zu einer Schadensersatzpflicht, die jedoch auf den auf der Pflichtverletzung beruhenden Schaden beschränkt sei. Dies seien grun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)

  ...4, Abs. 4 EStG teilweise die Grundlage entzogen. Der erkennende Senat erachtet es aber auch im Interesse der Kontinuität der Rechtsanwendung nicht für sachgerecht, die höchstrichterliche Rechtsprechun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 87/15 (Urteil)

  ...ce vom 8. März 2017 C-14/16, EU:C:2017:177; Visnapuu vom 12. November 2015 C-198/14, EU:C:2015:751; UNIC und Uni.co.pel vom 16. Juli 2015 C-95/14, EU:C:2015:492, jeweils m.w.N.; s.a. EuGH-Urteil Inspi...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-61/15 (Urteil)

  ...cuccio, C‑432/08 P‑DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:108, Rn. 23, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2013, Elf Aquitaine/Kommission, C‑521/09 P‑DEP, EU:C:2013:644, Rn. 16...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 138/15 (Urteil)

  ...chspflicht der Beklagten ergebe sich weder aus dem Wortlaut der Fluggastrechteverordnung, noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs, wonach bei Dur...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1380/11 (Urteil)

  ...cksichtigung grundrechtlicher Positionen zumindest zu ermöglichen. Ob das Recht auf Totenfürsorge nicht nur durch Art. 2 Abs. 1 GG, sondern darüber hinaus auch durch das Allgemeine Persönlichkeitsrech...