-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/15 (Urteil)
...4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Al...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 22/15 (Urteil)
...chluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 - 4 Ta 313/14 (5) - und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 3. Dezember 2014 - 4 Ca 362/14 - aufgehoben. ...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/16 B (Urteil)
...chtsprechung des BSG mit Entscheidung vom 26.3.2014 (B 10 EG 14/13 R, BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr 25, SozR 4-7410 § 39b Nr 1) bezogen und sich dieser Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen. ...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/17 B (Urteil)
...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 24/15 (Urteil)
...chluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 - 4 Ta 265/14 (6) - und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 30. Oktober 2014 - 6 Ca 606/14 - aufgehoben. ...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 25/15 (Urteil)
...chtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 - 4 Ta 264/14 (6) - und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 30. Oktober 2...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 7/10 (PKH) (Urteil)
...ch einen Vorläufigkeitsvermerk im angefochtenen Bescheid Rechnung getragen. Auch seien die vom FA durchgeführten Aufrechnungen rechtmäßig. Der angefochtene Abrechnungsbescheid sei nicht zu beanstanden...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 54/16 (Urteil)
...chlüsse vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494; vom 10. Februar 2009 - 3 StR 3/09, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Konkurrenzen 4; vom 11. November 2014 - 3 StR 455/14, juris Rn. 3), so dass die...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 255/16 (Urteil)
...cht Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen, die sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO e...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 38/15 (Urteil)
...4 Abs. 2 ZPO fehlt. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die angefochtene Entscheidung verletzt nicht die Verfahrensg...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/17 (Urteil)
...chend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines schwerbehi...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 66/16 (Urteil)
...chend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines schwerbehi...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)
...chtliches Urteil auch wegen schwerwiegender Mängel zuzulassen. Hierzu reicht der Vortrag nicht aus, das FG habe im konkreten Einzelfall unrichtig entschieden und dabei ggf. die höchstrichterliche Rech...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 31/09 (Urteil)
...c) Die Unterzeichnung des Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden kann nach dem Rechtsdanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textfo...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 119/09 (Urteil)
...4 ABR 14/08 - Rn. 51, BAGE 130, 286; 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 42). Dies bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, weil es sich bei der al...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 5/12 B (Urteil)
...ch der ständigen Rechtsprechung des BVerfG zum Steuerrecht verlangt der Gleichheitssatz allerdings, dass die Abgabepflichtigen durch das Gesetz nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gleich bel...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/17 (Urteil)
...chend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines schwerbehi...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 217/14 (Urteil)
...cht Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen, die sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO e...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 9/16 (Urteil)
...ch weder um eine grundsätzliche Frage noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Stimmen, die sich ...
-
Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-494/17 (Urteil)
...chtigkeitsklage – Einrede der Rechtswidrigkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit In der Rechtssache T‑494/17 Iccrea Banca SpA Istituto Centrale del Credito Cooperativo mit Sitz in...