• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 938/16 (A) (Urteil)

  ...cht beigeordnet werden. Die Rechtsverfolgung erscheine auch weder mutwillig noch aussichtslos. Das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts weiche von mehreren Urteilen des Bundesarbeitsgerichts ab. Fe...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 9 L 3222/18 (Urteil)

  ...cksichtnahme. Das Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 11/10 (Urteil)

  ...chholz 442.40 § 29d LuftVG Nr. 1 und vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 <187> = Buchholz 442.40 § 29d LuftVG Nr. 2). Dementsprechend geht die einschlägige fachgerichtlich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/17 (Urteil)

  ...4/14 R - juris Rn. 21). Diesen Rechtsgrundsatz hat es aus verschiedenen gesetzlichen Vorschriften zur Wahlanfechtung in anderen Rechtsbereichen abgeleitet und auf Wahlanfechtungen nach § 131 Abs. 4 SG...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 7/10 (Urteil)

  ...cht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen. Die Vorentscheidung weicht nicht von den durch die Klägerin bezeichneten Entscheidungen ander...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 2/11 R (Urteil)

  ...cklung des Sozialrechts, Aufgabe der Rechtsprechung, Festgabe zum Anlass des 100jährigen Bestehens der sozialgerichtlichen Rechtsprechung, 1984, S 469, 470). Dabei kann die Grundrentenleistung als int...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-387/17 (Urteil)

  ...ch, C‑368/04, EU:C:2006:644, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). 60      Gelingt einem Kläger vor dem nationalen Gericht der Nachweis, dass er einen Schaden erlitten hat, der durch das vo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 14/14 (Urteil)

  ...chtlichen Überprüfung zu stellen. Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat von der Ermächtigung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht (Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 8/13 (Urteil)

  ...chts könne die mangelnde Bestimmtheit einer Eingriffsbefugnis nach § 68 WVG durch die Vorschriften über die Rechtsaufsicht nicht ausgeglichen werden. Schließlich komme es zu unzulässigen Mehrfachzustä...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 7/09 (Urteil)

  ...ch der Gesundheitsschädigung tatsächlich erforderlich ist, hängen nämlich insbesondere von den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen des Geschädigten ab. Auch sonst gibt es keinen gesetzlichen Anhalt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 7/13 (Urteil)

  ...chts könne die mangelnde Bestimmtheit einer Eingriffsbefugnis nach § 68 WVG durch die Vorschriften über die Rechtsaufsicht nicht ausgeglichen werden. Schließlich komme es zu unzulässigen Mehrfachzustä...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/13 (Urteil)

  ...chtsnachfolgefähigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rechts richtet sich danach, in welchem Maß dieses durch das einschlägige materielle Recht sachlich oder persönlich bestimmt wird. Je stärker die sac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 49/13 (Urteil)

  ...4 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479). Daher nimmt der BFH in ständiger Rechtsprechung bei beherrschenden Gesellschaftern eine gesellschaftsrechtliche und keine schuldrechtliche Veranlassung...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...ch das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (zuletzt zB BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 27, BAGE 149, 84). Weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht we...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)

  ...che und hat sich ausdrücklich vorbehalten, diese noch geltend zu machen. Die Ablösung der AVE durch eine zeitlich nachfolgende AVE ändert hieran nichts, da die entsprechenden Verfahren noch nicht rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)

  ...ch-rechtlichen Grundsätzen nicht geeignet ist. Vielmehr sind abgesehen von den ungewöhnlichen oder persönlichen Verhältnissen alle tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände zu berücksic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/16 R (Urteil)

  ...cksichtigen. Durch diesen Rückgriff auf höchstrichterliche Rechtsprechung im Gesetzgebungsverfahren zur Auslegung eines Rechtsbegriffs wird deutlich, dass die Auslegung durch das BAG der Einschätzung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 15/13 (Urteil)

  ...chtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergestellt werden könnte. Das kann der Fall sein, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/09 (Urteil)

  ...chträglich-- punktgenau erreichen können, den Übergang wirtschaftlichen Eigentums ebenfalls nicht hindern könne (Schmid, DStR 2010, 145, 147), verfängt nicht. Denn die wirtschaftliche Zuordnung der Fo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 58/09 (Urteil)

  ...chtigen freigestellt wurde, in welcher Form er die erforderlich schriftlichen Angaben zur Erfüllung seiner Nachweispflicht macht, so dass auf das Ausfüllen eines amtlichen Vordrucks verzichtet wurde. ...