• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 48/16 (Urteil)

  ...chgewiesen, dass der schwerbehinderte Mensch die landesrechtlich festgelegten Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt. Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/16 (Urteil)

  ...cherungsrechtlichen Krankheitsbegriff nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zurückzugreifen, wie er insbesondere in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelt worde...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 32/12 (Urteil)

  ...C 29.12 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen Rn. 45). Dieser Unterschied rechtfertigt die unterschiedliche beihilferechtliche Behandlung. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/12 (Urteil)

  ...ch. Der Leistungsausschluss für den Umbau eines PKW widerspreche auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Der beihilfeberechtigte Beamte werde im Vergleich zum gesetzlich Krankenversicherten nicht schlechter gest...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 35/14 (Urteil)

  ...chlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten in schriftlichen Prüfungen nachzuweisen. Hinzu kommt eine Rechtschreibschwäche; die Rechtschreibung von Legasthenikern ist überdurchschnittlich fehlerbeha...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 33/14 (Urteil)

  ...cht in die Notengebung ein. In Fremdsprachen (Abiturfach Englisch) wurden ihre mündlichen und schriftlichen Leistungen mit gleichem Gewicht bewertet (Notenschutz). Die Nichtberücksichtigung der Rechts...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 5/17 (Urteil)

  ...chtliche Schwierigkeiten wirft weder die Würdigung des Geschehens als Dienstvergehen noch die Bemessung der tat- und schuldangemessenen Maßnahme auf. Auch das Prozessrecht begründet keine Schwierigkei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 26/11 (Urteil)

  ...chgemäßen Ausführung eine eigene Inaugenscheinnahme voraussetzten. Dafür genüge es aber, die Erlaubnis entsprechend inhaltlich zu beschränken. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sei eine rechtliche Schlecht...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 11/13 (Urteil)

  ...chichte (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987 - 1 BvR 47/84 - BVerfGE 74, 244 <252>; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1973 - BVerwG 7 C 36.71 - BVerwGE 42, 346 <350> = Buchholz 421 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 12/12 (Urteil)

  ...cht über das gesamte Schulwesen. Die Vorschrift begründet nicht nur Aufsichtsrechte des Staates im technischen Sinne des Wortes, sondern - vorbehaltlich der Einschränkungen im Bereich des Privatschulw...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/09 (Urteil)

  ...chen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen unterschiedlich ausfallen. Dasselbe gilt für die nachgehende gerichtliche Entscheidung, insbesondere in den Fällen, in welchen diese nach Ablauf des ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/12 (Urteil)

  ...cht über das gesamte Schulwesen. Die Vorschrift begründet nicht nur Aufsichtsrechte des Staates im technischen Sinne des Wortes, sondern - vorbehaltlich der Einschränkungen im Bereich des Privatschulw...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/09 (Urteil)

  ...chen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen unterschiedlich ausfallen. Dasselbe gilt für die nachgehende gerichtliche Entscheidung, insbesondere in den Fällen, in welchen diese nach Ablauf des ...