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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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Grundgesetz Artikel 133 (Law)
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
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GBO § 133 (Law)
...kann in den Fällen der Sätze 1 und 2 gekündigt werden. In den Fällen des Satzes 1 ist die Kündigung zu erklären. (4) Im automatisierten Abrufverfahren nach Absatz 1 können auch Anträge auf A...
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StPO § 133 Ladung (Law)
...kann unter der Androhung geschehen, daß im Falle des Ausbleibens seine Vorführung erfolgen werde.
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SGB 12 § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (Law)
...können in außergewöhnlichen Notlagen besondere Hilfen erhalten, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 erfüllen. § 24 Abs. 2 gilt. Die Höhe dieser Leistungen bemisst sich nach den im ...
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BEG § 133 (Law)
...k nicht übersteigen. Dies gilt auch dann, wenn ein Versicherungsnehmer oder ein Bezugsberechtigter an mehreren Versicherungen geschädigt worden ist. (2) Der Kapitalwert der Rente ist unter e...
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FGO § 133 (Law)
...kundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Finanzgerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsste...
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HGB § 133 (Law)
...kann die Auflösung der Gesellschaft vor dem Ablauf der für ihre Dauer bestimmten Zeit oder bei einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft ohne Kündigung durch gerichtliche Entscheidung ausg...
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UrhG § 133 (weggefallen) (Law)
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SGG § 133 (Law)
...kündung durch Zustellung ersetzt. Dies gilt für die Verkündung von Beschlüssen entsprechend.
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StGB § 133 Verwahrungsbruch (Law)
...ke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich...
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BRAO § 133 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)
Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Rechtsanwalt spätestens mit der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung für die nachge...
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FamFG § 133 Inhalt der Antragsschrift (Law)
...kunde und die Geburtsurkunden der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder beigefügt werden.
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BinSchPRG § 133 (Law)
(weggefallen)
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FlurbG § 133 (Law)
...Kosten Abschriften aus Verhandlungsniederschriften und Flurbereinigungsnachweisen sowie Abzeichnungen aus Karten, auf Antrag in beglaubigter Form, erteilt werden, soweit er ein berechtigtes Interesse ...
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MarkenG § 133 Rechtsmittel (Law)
Gegen Entscheidungen, die das Deutsche Patent- und Markenamt nach den Vorschriften dieses Abschnitts trifft, findet die Beschwerde zum Bundespatentgericht und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtsho...
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PatG § 133 (Law)
...kostenhilfe nach den Vorschriften der §§ 130 bis 132 bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt oder Rechtsanwalt seiner Wahl oder auf ausdrückliches ...
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StBerG § 133 Verfahren (Law)
...Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht hat von Amts wegen alle Beweise zu erheben, die eine Entscheidung darüber begründen können, ob das eingestellte Verfahren zu...
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VwGO § 133 (Law)
...4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. (5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz b...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)