OWiG 1968 § 17 Höhe der Geldbuße (Law)

...keit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtig...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

OWiG 1968 § 4 Zeitliche Geltung (Law)

...Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt. (5) Für Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)

...ker entstehende oder eingetragene Brände erkannt und bekämpft werden können. (6) Sind auf Grund der Zusammensetzung der Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 Explosionen im Lagerb...

SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

...kommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind, 4. den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

OWiG 1968 § 108a (Law)

...464b Satz 1 der Strafprozeßordnung) trifft der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft. Über die Erinnerung gegen den Festsetzungsbeschluß des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsc...

OWiG 1968 Inhaltsübersicht (Law)

...44         Zuständigkeit des Gerichts § 45...

OWiG 1968 § 109 (Law)

...464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung. (2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtlich...

OWiG 1968 § 48 (Law)

(weggefallen)

OWiG 1968 § 110 (Law)

...4) Ersatzpflichtig ist (§ 15 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) in den Fällen des Absatzes 1, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bund, wenn eine Verwaltungs...

OWiG 1968 § 131 (Law)

...keiten nach § 114 das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, 3. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 124,...

OWiG 1968 § 54 (Law)

(weggefallen)

OWiG 1968 § 109a (Law)

...können, kann davon abgesehen werden, diese der Staatskasse aufzuerlegen.

OWiG 1968 § 130 (Law)

...keit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße ...

OWiG 1968 § 135 (Law)

...krafttreten)

BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)

...Kalibrierung bestimmten Konfidenzintervalls bestimmt. 4. Die Halbstundenmittelwerte vor Abzug der in der Kalibrierung ermittelten Messunsich...