• RVO § 359 (Law)

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• HGB § 359 (Law)

  ...oder der Herbst oder ein in ähnlicher Weise bestimmter Zeitpunkt vereinbart, so entscheidet im Zweifel der Handelsgebrauch des Ortes der Leistung. (2) Ist eine Frist von acht Tagen vereinbar...

• StPO § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten (Law)

  ...opäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser ...

• ZPO § 359 Inhalt des Beweisbeschlusses (Law)

  ...oder der zu vernehmenden Partei; 3. die Bezeichnung der Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat. ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• FamFG § 359 Nachlassverwaltung (Law)

  ...ordnen, stattgegeben wird, steht die Beschwerde nur dem Erben, bei Miterben jedem Erben, sowie dem Testamentsvollstrecker zu, der zur Verwaltung des Nachlasses berechtigt ist.

• BGB § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen (Law)

  ...on Finanzinstrumenten dienen, oder wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt.

• InsO § 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz (Law)

  ...olvenzordnung bestimmt wird.

• SGB 3 § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage (Law)

  ...ozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz ni...

• AO 1977 § 359 Beteiligte (Law)

  ...ogen worden ist.

• LAG § 359 Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten, Rückerstattungsfälle (Law)

  ...on Personen, die dem in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin herrschenden politischen System erheblichen Vorschub geleistet oder dort seit der Besetzung durch ih...

• SGB 3 § 59 Förderungsfähiger Personenkreis (Law)

  ...oder der Auszubildende in den Haushalt einer oder eines Verwandten aufgenommen, so kann diese oder dieser zur Erfüllung dieser Voraussetzungen an die Stelle des Elternteils treten, sofern die oder der...

• WaffV 4 § 4 (Law)

  ...oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte o...

• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  ...oweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gese...

• AAÜG Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• BBodSchV Anhang 4 (Law)

  ...orliegen deutlich sichtbarer Erosionsformen auf der Erosionsfläche. Bei der Prüfung gemäß Buchstabe a kann es erforderlich sein, die bei einem Erosionsereignis oder in Folge von Erosionsereignissen, d...

• RechPensV Muster 4 (Law)

  ...ormular)

• ScheckG Art 4 (Law)

  ...ommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

• SozhiDAV Anlage 4 (Law)

  ...447 453 7 N Höhe der Leistung pro Woche, bei Übergangsgeld pro Monat (LEBT)...

• AAppO Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)