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SGB 4 § 35 Vorstand (Law)
(1) Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bes...
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BföV § 35 Berufsorientierungspraktikum nach § 7 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)
...4 des Soldatenversorgungsgesetzes zur Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum entscheidet das Karrierecenter der Bundeswehr; § 16 Absatz 3 gilt entsprechend. Der Antrag ist vor Beginn des Beru...
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Grundgesetz Artikel 35 (Law)
...rates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
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ScheckG Art 35 (Law)
...ragbaren Scheck einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen.
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HGBEG Art 35 (Law)
...4 in das Handelsregister eingetragen wird und 2. die Verbindlichkeiten nicht später als vier Jahre nach der Eintragung fälli...
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WG Art 35 (Law)
(1) Der Verfall eines Wechsels, der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, richtet sich nach dem in der Annahmeerklärung angegebenen Tag oder nach dem Tag des Protests. (2) Ist in der An...
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AZRG § 35 Berichtigung (Law)
Die Registerbehörde hat die nach den §§ 3 bis 5 und 29 gespeicherten Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.
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EStG § 35 (Law)
...ranlagungszeitraum entsprechenden Erhebungszeitraum nach § 14 des Gewerbesteuergesetzes für das Unternehmen festgesetzten Steuermessbetrags (Gewerbesteuer-Messbetrag); Absatz 2 Satz 5 ist entsprechend...
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GBVfg § 35 (Law)
...ragenes Recht an dem Grundstück oder an einem solchen Recht zusteht, aufzufordern, binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden angemessenen Frist das Grundstück in der Örtlichkeit nachzuweisen, mit ...
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GewStG § 35 (Law)
(weggefallen)
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FamGKG § 35 Geldforderung (Law)
Ist Gegenstand des Verfahrens eine bezifferte Geldforderung, bemisst sich der Verfahrenswert nach deren Höhe, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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IStGHG § 35 Durchbeförderungsunterlagen (Law)
...rafverfolgung oder Strafvollstreckung ist auf dessen Ersuchen nur zulässig, wenn die in Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe b Ziffern i bis iii des Römischen Statuts bezeichneten Unterlagen vorgelegt worden s...
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RVO § 35 (Law)
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SCEAG § 35 Zuständigkeiten (Law)
...4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 bestimmt sich nach § 23a Abs. 1 und 2 Nr. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 376 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in ...
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SchfHwG § 35 Rechtsweg (Law)
Für alle Streitigkeiten, die Angelegenheiten der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durch die Versorgungsanstalt betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
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SEAG § 35 Beschlussfassung (Law)
...rats ist, aus rechtlichen Gründen gehindert, an der Beschlussfassung im Verwaltungsrat teilzunehmen, hat insoweit der Vorsitzende des Verwaltungsrats eine zusätzliche Stimme.
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SeelotG § 35 (Law)
...ragenen Aufgaben zu erfüllen. (2) Der Bundeslotsenkammer obliegt es insbesondere, 1. in Fragen, welche die Gesamtheit ...
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StBDV § 35 Berufsurkunde (Law)
...4. die Erklärung, daß der Bewerber als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter bestellt wird, 5. ...
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StBGebV § 35 Abschlußarbeiten (Law)
...ratende Mitwirkung bei der Erstellung eines Anhangs 2/10 bis 4/10 c) die...
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AtG § 35 Verteilungsverfahren (Law)
(1) Ist damit zu rechnen, daß die gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen aus einem Schadensereignis die zur Erfüllung der Schadensersatzverpflichtungen zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen, ...