• SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)

  ...ragenen Aufgaben wahrzunehmen. Die Landesregierungen können einzelne Aufgaben der Versicherungsämter den Gemeindebehörden durch Rechtsverordnung übertragen; die Landesregierungen können diese Ermächti...

• WaffV 4 § 4 (Law)

  ...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  ...raussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt wer...

• AAÜG Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• BBodSchV Anhang 4 (Law)

  ...ranleitung zur Erfassung aktueller Erosionsformen" (DVWK 1996) erfolgen. Für die Abschätzung der Wiedereintrittswahrscheinlichkeit von Bodenabträgen gemäß § 8 Abs. 1 sin...

• RechPensV Muster 4 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)

• ScheckG Art 4 (Law)

  Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

• SozhiDAV Anlage 4 (Law)

  ...rag bzw. Monatsbetrag ggf. unter Berücksichtigung eines Anrechnungsbetrages (siehe unten) (5,2stellig) 32 454 ...

• AAppO Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• GGKontrollV Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• RechVersV Formblatt 4 (Law)

  ...4, S. 3408 - 3411; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• RechVersV Muster 4 (Law)

  ...4, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbares...

• WaffV 4 § 2 (Law)

  ...raten und Einsteckläufen nach § 14a und § 14b Abs. 1 der Dritten Verordnung zum Waffengesetz vom 20. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2344) in der jeweils geltenden Fassung und für die behördliche Kontrolle ...

• WaffV 4 § 5 (Law)

  ...ragsteller außerdem zu erstatten 1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung, ...

• WaffV 4 § 8 (Law)

  ...rafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.

• HöBetrV Anlage 4 (Law)

  -

• HeizölLBV Anlage 4 (Law)

  ...rauchsanlage(n) ------------------------------------------------------------------------------- I Lieferanschrift: Ort, Straße, Hausnummer ...

• WaffV 4 § 1 (Law)

  Die Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der A...

• WaffV 4 § 6 (Law)

  ...4. Amtshandlungen in bezug auf Schußwaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden. ...

• Grundgesetz Artikel 4 (Law)

  Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gege...