MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben ...

MitbestGWO 1 2002 § 4 Bildung des Betriebswahlvorstands (Law)

Der Betriebswahlvorstand wird unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

...4 oder § 5 des Gesetzes auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Unternehmen teil, so bestimmt sie sich nach den Vorschriften der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz. (2)...

MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...4) (weggefallen)

MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)

...4. die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; 5. die Zahl der gegen den Antrag abgegebenen Stimmen; ...

MitbestGWO 1 2002 § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)

...4. die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen; 5. die Namen der in den...

MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)

(1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsr...

MitbestGWO 1 2002 § 37 Wahlausschreiben (Law)

...4. die Anschrift des Betriebswahlvorstands. Für die Bekanntmachung ist § 24 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden. ...

MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)

Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 50 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der ...

MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

...4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

MitbestGWO 1 2002 Eingangsformel (Law)

...4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)

...4. dass ein Antrag nur innerhalb von zwei Wochen seit Erlass der Bekanntmachung schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingereicht werden kann; der letzte Tag der Frist i...

MitbestGWO 1 2002 § 17 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 39 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...4) (weggefallen)

MitbestGWO 1 2002 § 56 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

...4 Abs. 2 Satz 2 nicht beigefügt sind, 3. die infolge von Streichungen gemäß § 54 Abs. 4 nicht mehr die erforderliche Zahl vo...

MitbestGWO 1 2002 § 65 Wahlniederschrift (Law)

...4. die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; ...

MitbestGWO 1 2002 § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...4 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden. (3) Für die Abberufung wird unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten des Betriebs (Wählerliste) aufgestellt. Die §§ 8, 9 und 11 ...

MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

Der Betriebswahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend a...