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BBauG § 213 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern dadurch zuwiderhandelt, dass diese beseitigt, wesentlich beeinträchtigt oder zerstört werden; 4. ...
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BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)
...4. kapitalisierte Beträge wiederkehrender Leistungen, namentlich von Rentenschulden, 5. Mietv...
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BEG § 213 (Law)
...45 Abs. 2 oder ein Entziehungsgrund nach § 7 Abs. 2 vorliegt, so kann das Land vor dem für den Sitz der Entschädigungsbehörde zuständigen Landgericht Klage mit dem Antrag erheben, unter Aufhebung der ...
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BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)
...solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstu...
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BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)
Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...
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LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)
(1) In der Flugausbildung sind die in Anlage 10A festgelegten Übungen durchzuführen. (2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuwe...
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SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)
...Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen ...
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AO 1977 § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen (Law)
...solchen Tat rechtskräftig bestraft worden sind, dürfen auf ihre Kosten besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen werden, wenn dies zur Gewährleistung einer wirksamen Steueraufsicht erforderlich ist. I...
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FamFG § 213 Anhörung des Jugendamts (Law)
...soll das Gericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder in dem Haushalt leben. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen. (2) Das Gericht hat in de...
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AktG § 213 Teilrechte (Law)
...so ist dieses Teilrecht selbständig veräußerlich und vererblich. (2) Die Rechte aus einer neuen Aktie einschließlich des Anspruchs auf Ausstellung einer Aktienurkunde können nur ausgeübt wer...
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StGB § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags (Law)
...sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
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BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)
...434 – Silber-Natriumhydrogen-Zirconium-Phosphat – 86437 – ...
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SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)
(1) Reeder sind die Eigentümer von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten glei...
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InsO § 213 Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger (Law)
...solvenzgläubiger beibringt, die Forderungen angemeldet haben. Bei Gläubigern, deren Forderungen vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter bestritten werden, und bei absonderungsberechtigten Gläubigern...
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VVG 2008 § 213 Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten (Law)
...sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegepersonen, anderen Personenversicherern und gesetzlichen Krankenkassen sowie Berufsgenossenschaften und Behörden erfolgen; sie ist nur zulässig, sowei...
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BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)
...43) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen nach folg...
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UmwG 1995 § 213 Unbekannte Aktionäre (Law)
Auf unbekannte Aktionäre ist § 35 entsprechend anzuwenden.
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SGB 6 § 213 Zuschüsse des Bundes (Law)
...4 ergeben würde. Der Bundeszuschuss wird in den Jahren 2019 bis 2022 um jeweils 400 Millionen Euro erhöht; diese Beträge sind jeweils bei den Änderungen des Bundeszuschusses in den darauf folgenden Ka...
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SGB 5 § 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse (Law)
...4 Monate fort, soweit sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden. (4) Auf die bis zum 31. Dezember 2008 förmlich eingeleiteten Beteiligungsverfahren im Bereich der Bundesverbände finde...
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BImSchV 13 2013 § 4 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe (Law)
...so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und der Absätze 3 bis 11 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass 1. ...